(Rinteln) Über die Kosten des EU-Projekts „Stronger Combined“ ist jetzt im Ortsrat eine heftige Diskussion entfacht. Auf einer Sitzung im März hatte Kay Steding (CDU) eine Bilanz zum Ergebnis des Mobilitätsprojekts beantragt, das Anfang 2019 gestartet ist und Ende 2022 endet.
Von den eingangs anvisierten Zielen (unter anderem ein Bürgerbus als Pilotprojekt zur besseren Anbindung ans Schaumburger Klinikum) sei, so damals die Kritik, ein „Lastenfahrrad zum Leihen“ übrig geblieben.
Die Kritik der Ortsratsmitglieder Kay Steding und Prof. Dr. Gert Armin Neuhäuser (RI) zielte am Dienstag auf die Höhe der entstandenen Kosten – bei dem bislang erreichten Ergebnis. Neuhäuser kreidete dem Konzept an, rund 160.000 Euro an Ausgaben verursacht zu haben – unterm Strich sollten dafür zwei E-Lastenfahrräder für die Stadt beschafft werden. Dies sei eine „Verschwendung öffentlicher Mittel“, da nach Neuhäusers Argumentation diese beiden Lastenräder für Menschen aus den Ortsteilen ohnehin nicht so einfach zu erreichen seien. Wollte man die Räder ausprobieren, so wie es das Projekt vorsieht, müsste man erst mit dem Auto in die Stadt fahren um den Testlauf zu starten.
Die Verwaltung rechnete die Ausgaben in der Sachdarstellung vor. Der Großteil der insgesamt 157.963 Euro setzt sich aus Personalkosten in Höhe von 119.962 Euro zusammen. Darüber sind wiederum 40 Prozent der Lohnkosten für die Demografiebeauftragte abgerechnet und 75 Prozent Personalkosten für die Projektmitarbeiterin. 17.993 Euro betragen die Sachkosten für die Büroausstattung. Die Ausgaben sind zu 50 Prozent förderfähig. Weitere Kosten entstanden durch externe Beratung. Diese war aufgrund der Elternzeit der Demografiebeauftragten erforderlich geworden. Durch deren geringere Arbeitszeit auch in 2022 werden weiter externe Berater gebraucht, deren Kosten ebenfalls zur Hälfte förderfähig sind. Die beiden Lastenräder, die laut der Verwaltung jetzt gekauft werden sollen, kosten 17.000 Euro. Die Stadt muss davon 8.500 Euro selbst bezahlen. Insgesamt sind durch das Projekt bis Februar diesen Jahres laut der Berechnung 157.963 Euro an Kosten entstanden, wovon durch EU-Förderung 78.981,50 zurückfließen.
Matthias Wehrung (CDU) ergänzte, bei 18.000 Euro Kosten für eine Büroausstattung und so viel externem Beratungsbedarf sei das ein Fall für das Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes.
Dr. Joachim Steinbeck als Vertreter der Verwaltung sah sich dem Kreuzfeuer der Kritik ausgeliefert. Das Projekt sei ein „erster Aufschlag“, es gehe darum, Alternativen zum Auto aufzuzeigen und das Thema Lastenrad könne „Signale setzen“, argumentierte er. Außerdem habe der Antragsteller ursprünglich die Aufschlüsselung der Projektkosten beantragt und nicht eine Diskussion über den Sinn. Das Projekt könne auch gerne noch einmal vorgestellt werden, es erhebe aber auch niemand den Anspruch darauf, es sei „der Weisheit letzter Schluss“.
Kay Steding (CDU) erinnerte daran, dass ursprünglich Lastenräder geliehen werden sollten. Jetzt sei von einem Kauf die Rede: „Für das Geld kaufe ich zwei Sattelzüge.“ Wenn nach drei Jahren Projektdauer das einzige Ergebnis der Kauf von zwei Lastenrädern sei, dann „ist das eine Katastrophe und ein Verbrennen von Steuergeldern“, so Steding. Neuhäuser ergänzte in Richtung Steinbeck, sachliche Fragen seien kein „Meckern“ und die vorgelegten Zahlen müssten kritisch hinterfragt werden. Wenn es nur darum gehen solle, den Bürgern in Rinteln ein Lastenfahrrad zu zeigen, könne man schließlich auch einen Bus mieten und zum nächsten Fahrradhändler fahren.
SPD-Mitglied Kilian Weers zeigte Verständnis für die Einwände, sah das Projekt eigenen Angaben aber optimistisch. Um zu einem Ergebnis zu kommen, solle die Demografiebeauftragte Linda Mundhenke das Projekt „Stronger Combined“ in einer der kommenden Sitzungen erklären und vorstellen. Eine Anregung, die Zustimmung beim Ortsrat fand. Nach der Abstimmung meldete sich eine Vertreterin des Fahrradclubs ADFC Schaumburg zu Wort und erklärte, als einer der Standorte zur Ausleihe des neuen E-Lastenfahrrads sei auch Krankenhagen, am neuen Bürgerhaus, geplant. (vu)
