(Rinteln) Mit großer Mehrheit hat der Rat in der Sitzung am Donnerstag die Sanierung des Hallenbades beschlossen. Bei drei Nein-Stimmen (RI, Freie Wähler) und drei Enthaltungen (CDU) sprachen sich die übrigen Ratsmitglieder (SPD, Grüne, WGS, CDU) dafür aus, das rund 16,4 Millionen teure Projekt anzugehen, falls der sogenannte „steuerliche Querverbund“ auch nach Sanierung beibehalten bleibt (siehe Beschlusstext unten).
Die Entscheidung fiel gegen 21:36 Uhr und sorgte dafür, dass sich der Sitzungssaal rasch leerte. Dutzende DLRG-Mitglieder und Mitarbeiter der Bäderbetriebe harrten rund 2,5 Stunden aus, äußerten Bedenken und Fragen während der Einwohnerfragestunde und wurden Zeugen eines aufgeladenen Schlagabtausches von Argumenten, die mal mehr, mal weniger mit dem Thema zu tun hatten.
Zuvor zeigte Bäderbetriebe-Chef Ulrich Karl noch einmal den bisherigen Planungsstand, die getätigten Berechnungen auf wies auf die Folgen hin, würde man das Bad nicht sanieren. Eine Schließung wäre in absehbarer Zeit die Folge, da die Technik von den 19 Mitarbeitern schon 47 Jahre „am Leben gehalten“ werde, doch das Ende sei nicht mehr fern. Fachkräfte für Bäderbetriebe seien auf dem Arbeitsamt Mangelware und statt einer Bewerbung müssten diese nur „ein Foto mit einer Briefmarke“ abschicken, mit fatalen Folgen für das Freibad, da diese Arbeitskräfte dort fehlen würden. „Wenn Sie das Hallenbad schließen, schließen Sie auch das Freibad und damit die Bäderbetriebe“, so Karl.
Bürgermeisterin wirbt für Erhalt
Ein Mittelzentrum wie Rinteln sei ohne Hallenbad nur schwer vorstellbar, warb Bürgermeisterin Andrea Lange für den Erhalt. Jede weitere Verzögerung führe zu Mehrkosten, eine schrittweise Sanierung sei aufgrund der Komplexität weder wirtschaftlich noch sinnvoll. Angesichts der enormen Kosten bereite die Entscheidung so manchem Ratsmitglied Schwierigkeiten, erklärte CDU-Fraktionschef Veit Rauch. Er habe daher auch für Enthaltungen Verständnis, jedoch sei „abwarten keine Option“.
Info:
Das Rintelner Hallenbad bleibt noch bis zum Start der Freibadsaison im nächsten Jahr geöffnet. Ab Sommer 2024 beginnen voraussichtlich die ersten Vorarbeiten zur Sanierung des Hallenbades. Die Wiedereröffnung ist im Frühjahr 2026 vorgesehen. Schulen und Vereinen steht in der Übergangszeit das Hallenbad Steinbergen zur Verfügung. Gemeinsam mit dem Schulamt der Stadt Rinteln und den Vereinen erarbeiten die Bäderbetriebe in den nächsten Monaten einen Belegungsplan. „Wir geben unser Bestes, die reduzierten Schwimmzeiten während der Sanierung so fair wie möglich zu verteilen, damit die Einschränkungen so gering wie möglich ausfallen“, so Bäderbetriebe-Geschäftsführer Ulrich Karl. (Quelle: Bäderbetriebe Rinteln GmbH)
„Enthaltung ist Armutszeugnis“
„Ohne Bad geht es nicht, wir können es uns nicht leisten, die Stadt kaputt zu sparen“, erklärte Carsten Ruhnau (SPD), es sei die „Hardware“ für Beruf, Schule und Ehrenamt. Daher würden SPD und Grüne geschlossen für eine Sanierung stimmen. Für Heinrich Sasse (WGS) sei eine Enthaltung bei so einer wichtigen Abstimmung ein „Armutszeugnis“. Man sei schließlich von Bürgern gewählt um eine Entscheidung zu treffen („das ist unsere Pflicht als Mandatsträger“). Rinteln ohne ein Hallenbad sei für ihn „unvorstellbar“.
Man sei gewählt, um Schaden von der Stadt Rinteln abzuwenden, argumentierte Anthony Robert Lee (Freie Wähler) und forderte, den aufgebauten Druck aus der Debatte herauszunehmen. Man habe seitens der Politik die Niedrigzinsphase verpasst um zu investieren, als das Geld billig zu haben war. Die Straßen seien „Kernschrott“, eine weitere Erhöhung von LKW-Maut und CO2-Steuer stehe ins Haus, was wiederum zu höheren Müllgebühren führen werde. „Als einzige Lösung bleibt nur, die Steuern zu erhöhen“, kritisierte Lee, der vehement forderte, die Verwaltung solle Geld einsparen, denn „so kann man mit Geld nicht umgehen“.
CDU will 500.000 Euro pro Jahr im Haushalt einsparen
Einsparungen in Höhe von 500.000 Euro pro Jahr nannte auch Matthias Wehrung (CDU) als erklärtes Ziel der Union. Stadtkämmerer Jörg Schmieding habe diese Summe glaubhaft als zusätzliche jährliche Belastung für die Stadtkasse in den nächsten 25 Jahren genannt, diesen Betrag müsse man „gemeinsam“ sparen, so Wehrungs Appell an SPD und Grüne.
„Im Geld ausgeben sind auch die anderen ganz gut“
Eine Besichtigung im Technikkeller des Hallenbades habe bei ihr den Eindruck erweckt, es sehe aus „wie im stillgelegten Atomkraftwerk von Tschernobyl“, gab Uta Fahrenkamp (Grüne) zu Protokoll. Das Ergebnis der Sanierung sei „kein Spaßbad“, sondern eine Sicherstellung der Grundversorung, argumentierte sie. „Wir wollen Rinteln nach vorne bringen“. Kinder müssten ordentlich schwimmen lernen. Dass eine teilweise Sanierung mit einfachen Mitteln nicht möglich sei, habe man zur Kenntnis genommen. Ein Austausch einzelner Anlagenteile in einem energetisch unsanierten Baukörper sei nicht realisierbar und nicht zeitgemäß. „Im Geld ausgeben sind auch die anderen ganz gut“, merkte sie in Richtung der CDU an und erwähnte, dass in der jüngsten Bauausschusssitzung die Mittel für Straßensanierung um 100.000 Euro erhöht werden sollten.
Jetziges Hallenbad für viele Zielgruppen unattraktiv
Prof. Dr. Gert Armin Neuhäuser (RI) signalisierte angesichts des bereits großen Schuldenstandes von 29 Millionen Euro („da kommen inklusive Zinsen fürs Hallenbad noch einmal 22 Millionen dazu“) seine Ablehnung für das Vorhaben. Die Entscheidung wäre leichter gefallen, wenn die Stadt das Geld, das durch Übernahme des Bades vom Landkreis an Kreisumlage gespart worden war, zurückgelegt hätte. Alter und Zustand des Hallenbades seien seinerzeit schon bekannt gewesen. Bei der Berechnung der künftigen Besuchszahlen und Energiekosten pro Besucher warf Neuhäuser den Planern Spekulation vor. Diese hatten mit bis zu 110.000 Gästen pro Saison gerechnet. Selbst bei durchgehender Öffnung seien das über 300 Besucher pro Tag, „und das Bad hat ein paar Monate im Jahr geschlossen“. Den Vorwurf wies Ulrich Karl zurück und konterte, man habe ehrlich, sauber und vom ersten Tag an transparent kommuniziert. Der erfahrene Fachplaner Heiko Büthe vom Büro „Constrata“ erklärte, die anvisierten Zahlen seien zu erreichen, da das derzeitige Hallenbad für Familien und Kleinkinder sowie Kursteilnehmer unattraktiv sei. Ein weiteres Problem stellten die jetzigen Öffnungszeiten und Fehlzeiten dar. Montagvormittags sei das Hallenbad für Reinigungsarbeiten geschlossen und stehe nicht zur Verfügung.
Freiwillige Leistungen – doch wer soll sie bezahlen?
Fast hätte man glauben können, bei der Debatte gehe es um den Haushaltsplan fürs kommende Jahr, so sehr driftete die Diskussion vom Thema Hallenbad ab. Astrid Teigeler-Tegtmeier (SPD) warf der Opposition vor, immer wieder auf dem Thema des städtischen Stellenplans „herumzureiten“ und von maroden Straßen zu sprechen, als seien dies „tibetanische Gebetsbücher“. „Wir haben noch nicht die höchsten Steuern in Rinteln“, „Steuererhöhungen sind ein legitimes Mittel“. Schließlich werde ein großer finanzieller Stellenaufwand in den Kitas betrieben, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu sichern, so Teigeler-Tegtmeier. Dies sei besonders für die Frauen wichtig, um nicht immer nur „Teilzeitberufen zu verschimmeln“. Veit Rauch (CDU) forderte einen sachlichen Austausch und kündigte an, den Stellenplan ganz genau unter die Lupe nehmen zu wollen. Viele der freiwilligen Leistungen könne man finanzieren, wenn das Geld dafür da sei, „doch wir haben es nicht“. Sollte nicht ernsthaft am Personal in der Stadt gespart werden, würde die Gruppe aus CDU, FDP und Freien Wählern Erhöhungen von Gewerbesteuer und Grundsteuer nicht mittragen: „Dann könnt Ihr das alleine machen“. (vu)
Nachfolgend der Beschluss im Original-Wortlaut:
Der Umsetzung des vorgestellten Sanierungskonzeptes der Lph 3 für das Hallenbad Rinteln wird mit dem in Tabelle 1 ausgewiesenen Projektbudget in Höhe von 16.438.155,- € (NETTO) und der Budgetreserve in Höhe von 1.436.641,- € (NETTO) zugestimmt. Die Umsetzung steht unter dem Vorbehalt, dass die Finanzverwaltung der Beibehaltung des steuerlichen Querverbundes zwischen der Stadtwerke Rinteln GmbH und der Bäderbetriebe Rinteln GmbH auch nach der Sanierung zustimmt.
Sollte die Finanzverwaltung der Beibehaltung des steuerlichen Querverbundes nicht in vollem Umfang zustimmen, so wird die Angelegenheit dem Rat zur erneuten Beschlussfassung vorgelegt.
Zur Vermeidung weiterer Kostensteigerungen in Folge von Projektverzögerungen, wird der Beauftragung der Leistungsphase LP 4 „Genehmigungsplanung (ohne Genehmigungsantrag)“ in Höhe von ca. 95.000,- € (NETTO) bereits jetzt zugestimmt.
Das vorgestellte Sanierungskonzept, nach Abschluss der Leistungsphase Lph 3, stellt den Mindeststandard für die Sanierung des Rintelner Hallenbades als Bad der Beschlussvorlage-Nr. 152-2023 3. Ergänzung Grundversorgung dar. Dies wurde im Vorprojekt und in den bisherigen Leistungsphasen berücksichtigt. Es werden auch im weiteren Projektverlauf Einsparmöglichkeiten gesucht und genutzt. Einsparungen werden dem Projektbudget gutgeschrieben und nicht zur Umsetzung zusätzlicher Bedarfe genutzt.
