(Rinteln) Prof. Dr. Gert Armin Neuhäuser (RI) hatte für die Ratssitzung am Donnerstag den Antrag gestellt, dass die Stadt auf den „dinglichen Erwerb“ der alten IGS am Standort Kollegienplatz verzichten solle. Er begründete das unter anderem damit, dass die Kosten für die Sanierung schlichtweg durch die Stadt nicht zu finanzieren seien.
In einer vertraulichen Finanzausschusssitzung am Mittwoch dieser Woche habe der Stadtkämmerer Jörg Schmieding sehr deutlich gemacht, dass die finanzielle Lage der Stadt „…dramatisch bis katastrophal“ sei und bei Sparmaßnahmen auch „…Kleinvieh Mist mache!“ Der IGS-Standort Kollegienplatz, so Neuhäuser, sei da in die Kategorie „Großvieh“ einzuordnen.
Beim Brückentor sei von der Stadt Rinteln alles teuer gerechnet worden. Brandschutz, Heizung, Sanitär. Und für die alte IGS seien die Kostenschätzungen bei einer Sanierung mittlerweile auf 15 Millionen gestiegen: „Wofür?“, fragte Neuhäuser, der keinen wirtschaftlichen Nutzen für die Stadt sah. Den Vertrag, den die Stadt Rinteln mit dem Landkreis geschlossen habe mit Koppelgeschäft aus Hallenbadübernahme, Bau der IGS und Übernahme der alten IGS, müsse man seiner Meinung nach noch einmal überdenken.
Auf Gegenliebe stieß Neuhäuser da bei keinem seiner Ratskollegen. Veit Rauch (CDU) wurde sehr deutlich. Selbst wenn aus heutiger Sicht die eine oder andere Entscheidung anders ausfallen müsste, könne man die Vertrauensbasis bei Verträgen zwischen Landkreis und Stadt nicht zerstören: „Wir haben auch etwas dafür bekommen, und zwar eine 30 Millionen teure Vorzeige-Gesamtschule!“
Auch zur Frage der Gestaltungsmöglichkeiten auf dem Schlüsselgrundstück Kollegienplatz wollte sich Rauch nicht die Butter vom Brot nehmen lassen: „Ich will schon mitbestimmen was da passiert!“ In dieser Legislaturperiode werde das allerdings nichts mehr mit Sanierung des Hallenbades und der IGS, räumte auch Rauch ein, der über die Finanzlage der Stadt natürlich auch Bescheid wusste.
Und auch Heinrich Sasse von der WGS war „not amused“ über den Vorschlag Neuhäusers, den „Deal“ zwischen Stadt und Landkreis einseitig aufzukündigen. Auch er mahnte allerdings zu Vorsicht bei Investitionsplanungen. Ob das „Nein“ des Rates zum Hilfsantrag Neuhäusers, den Tagesordnungspunkt in den zuständigen Finanzausschuss zu verweisen, noch ein juristisches Nachspiel haben wird, ließ Neuhäuser offen.
Während zwölf Ratsmitglieder diesem Kompromiss noch zustimmen konnten (gegen 14 Nein-Stimmen), war das Fazit bei der Kernfrage des Verzichts auf den Erwerb deutlich: 29 Nein-Stimmen gegen die Ja-Stimme des Antragstellers lautete das Ergebnis. (ot)
