(Rinteln)nDie Tagesordnung der letzten Rintelner Ratssitzung versprach keine besonders aufregenden Themen. Dennoch gab es Mitteilungen und Entscheidungen, die Auswirkungen auf die Rintelner Bürger haben. So teilte Bürgermeisterin Andrea Lange mit, dass die Stadt einen Krisenstab eingerichtet habe für die Bewältigung der erwarteten Flüchtlingsströme. Dazu suche die Verwaltung derzeit händeringend abgeschlossene Wohneinheiten. Lange bat darum, diese der Stadtverwaltung zu melden.
Ukraine-Krisenstab eingerichtet
In Sachen Brückentor erteilte die Stadt die erwartete Vorverkaufsverzichtserklärung und machte damit den Weg frei für den Verkauf des Brückentorkomplexes an die SvP Immobilien GmbH.
Nach dem Wegzug der Firma „Futtermittel Eggersmann“ aus Rinteln wurden Politik und Verwaltung hellhörig und jetzt wurde die Verwaltung durch Mehrheitsbeschluss im Rat beauftragt, eine Potentialflächenanalyse für die Ausweisung neuer Gewerbeflächen in Auftrag zu geben, nachdem durch eigene Flächenbetrachtungen Potentiale ermittelt wurden.
Bauflächen möglichst optimal nutzen
Bewegung kommt auch zur Frage von Nachverdichtung von bestehenden Bebauungsplänen und Nachverdichtung von Grundstücken auf. Was kompliziert klingt, ist eigentlich ganz einfach. Rintelns Möglichkeiten für Bebauung sind im Südstadtbereich durch die Hochwassergrenzen stark eingeschränkt und auch sonst sind Neubauflächen eher rar. Deshalb will man Bauflächen möglichst optimal ausnutzen. Das spart Ausweisungen von Bauflächen auf der „grünen Wiese“.
Der Antrag von CDU/FDP ging zwar nicht vollinhaltlich durch den Rat, jedoch versprach die Verwaltung zu prüfen, wo eine maximal Verdichtung nach den Kriterien des Baugesetzbuches möglich ist.
Auch Schottergärten wurden im Rat diskutiert
In der Sache waren sich auch fast alle Ratsmitglieder einig, dass man leblose Stein- und Schottergärten künftig nicht mehr haben will und bestehende Flächen Stück für Stück wieder mit grünem Leben füllt. Uneinigkeit herrschte allerdings zur Frage der Urheberschaft des Anstoßes für die Einigkeit. Im Antrag von „RI – Rintelner Interessen“ waren den Ratsmitgliedern die Forderungen nach Kontrolle zu stark ausgeprägt. Mehr Zustimmung erhielt der Antrag „Grün statt Grau“ von SPD und Grünen, der neue Schottergärten auf städtischen Grundstücken ausschließt und bestehende zurückbaut. Außerdem soll ein Flyer entwickelt werden, der über die ökologischen und klimatischen Nachteile solcher Gärten informiert.
Kinderbetreuungskosten sorgen für weitreichenden Diskussionsbedarf
Weitere Tagesordnungspunkte waren unter anderem die Frage der Kosten für die Kinderbetreuung in Rinteln. Hier, so die Auffassung von „RI – Rintelner Interessen“, zahle der Landkreis zu wenig Geld für die starke Leistung Rintelns auf diesem Gebiet. Die Bürgermeisterin wird von weiteren Gesprächen der Hauptverwaltungsbeamten der Kommunen und des Landkreises dem Sozialausschuss zu diesem Thema berichten, bevor es zu einer Entscheidung kommt, denn eine Kündigung des Vertrags mit dem Landkreis könnte weitreichende Folgen für die Stadt haben.
Koordination bei Katastrophenlagen
Sehr ausführlich berichtete Andrea Lange zu einem Fragenkatalog der Ratsfrau Anna-Lena Tegtmeier. Diese wollte wissen, wie Rinteln bei auftretenden größeren Schadensereignissen und Katastrophenlagen aufgestellt ist. Die Stadt hält hierzu Feldbetten, Stromerzeuger, fahrbare Netzersatzanlagen und weiteres Material bereit und hat einen Krisenplan erstellt. Ein Stab wird in einem solchen Fall unter der Führung der Bürgermeisterin eingerichtet. Im Feuerwehrhaus ist eine Leitstelle technisch vorbereitet. Im Katastrophenfall würde der Landrat die Führung des Stabes übernehmen.
Informationen an die Bevölkerung würden über jedes verfügbare Medium weitergegeben: „Im schlimmsten Fall gehen wir von Haus zu Haus“, so Lange. (ssw)
