(Rinteln) So geht es momentan vielen Kommunen in Deutschland: Steigende Ausgaben, ungenügende Einnahmen. Jeder weiß, was zu tun ist, wenn bei leerem Geldbeutel noch jede Menge „Monat“ übrig ist. Entweder neue Geldquellen erschließen, oder den Gürtel enger schnallen.
Ersteres schwebt bereits seit geraumer Zeit im Raum und es dürfte wohl nur eine Frage der Zeit sein, bis Steuererhöhungen auf breiter Front durchgesetzt werden. Bei letzterem prescht jetzt die Gruppe „CDU, FDP und Freie Wähler“ im Stadtrat vor und sieht für den kommenden Haushalt Einsparpotenzial in Höhe von einer Million Euro. Und so möchte man das Ziel erreichen:
Als erstes schlägt die Gruppe vor, die geplante Einstellung eines Fahrradbeauftragten vorerst auf Eis zu legen. Vielmehr sollen die Aufgaben aufgrund anstehender Umstrukturierungen intern übernommen werden. Weiterhin soll die Umsetzung des Radverkehrskonzepts verschoben werden. Dadurch sollen die vorgesehenen 100.000 Euro im Haushalt 2024 entfallen.
CDU/FDP/FW erklären die Pläne mit den angepeilten Personalkosten von 23 Millionen Euro, die im Haushalt veranschlagt sind. Das entspricht rund 40 Prozent des städtischen Haushalts. Ein weiterer Stellenzuwachs sei „..im Hinblick auf die hochdefizitäre Haushaltslage der Stadt Rinteln nicht mehr zu verantworten“, heißt es. Es müsse darum gehen, „den rasanten Personalzuwachs der letzten zwei Jahre – rund 15 Prozent in der allgemeinen Verwaltung – kurz- und mittelfristig wieder zurückzuführen“, führt die Gruppe weiter aus. Rund 10 Millionen Euro an beschlossenen Investitionen hätten noch nicht umgesetzt werden. Weitere bauliche Maßnahmen zum Radverkehrskonzept, bereits im folgenden Jahr, seien daher nicht zielführend. Bis hier sieht die Gruppe Einsparpotenzial von 130.000 Euro.
Weiterhin soll am Personal in der Verwaltung gespart werden. Wenn es nach der CDU/FDP/FW-Gruppe geht, soll der Stellenplan um 3,5 Stellen reduziert werden. Aufgrund arbeits- und beamtenrechtlicher Verpflichtungen solle die Verwaltung über die Auswahl in eigenem Ermessen entscheiden. Wie CDU-Fraktionschef Veit Rauch weiter anführt, sei es vor dem Hintergrund sich abzeichnender Steuererhöhungen bei Grundsteuer und Gewerbesteuer unerlässlich, zunächst in der Verwaltung damit zu beginnen, den vielzitierten Gürtel enger zu schnallen, „bevor die ohnehin durch die Inflation und schwache Wirtschaftslage gezeichnete Bevölkerung zur Kasse gebeten wird“. Personalausgaben innerhalb der Kernverwaltung würden immer weiter ansteigen (zuletzt auf 113,5 Stellen), was einerseits durch die Tariferhöhungen, andererseits durch zahlreiche Neuanstellungen verursacht worden sei. Die Neubesetzung der Stelle der Biodiversitätsbeauftragten sei die erste Möglichkeit zum Sparen gewesen, bis sich die Haushaltslage positiv entwickelt hätte, so Rauch.
Weitere Einsparmöglichkeiten sieht die Gruppe in der Bauunterhaltung (minus 106.000 Euro), verwaltungsinterne Kürzungen beim Bauhof (36.300 Euro), bei Sportheimen und -plätzen (27.500 Euro), der Unterhaltung der Straßenbeleuchtung (20.000 Euro) und dem allgemeinen Kauf von Grundstücken (300.000 Euro). Die geplante Abtrennung des Treppenhauses im Verwaltungsgebäude in der Klosterstraße 20 und der Einbau von Brandschutztüren soll um ein Jahr verschoben werden (130.000 Euro), die Umgestaltung des Haupteinganges in der Klosterstraße 19 soll zurückgestellt werden (100.000 Euro), der Kauf eines Rasenmähers mit Fangkorb und Hochentleerung um ein Jahr verschoben (50.000 Euro). Weitere 30.000 Euro sollen bei Planungskosten eingespart werden.
