(Rinteln) Nachdem uns die gestrigen Anträge der CDU/FDP/FW-Gruppe zum Einsparpotenzial in Höhe von einer Million Euro erreichten, hat die Stadtverwaltung eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der es um die letzte Phase der Haushaltsberatungen für das Jahr 2024 geht.
„Sparen ist das Gebot der Stunde“, heißt es darin und, „die Stadt Rinteln ist unverändert in der Lage, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen.“ Allerdings seien im Entwurf des Haushaltsplanes etliche Einsparungen eingearbeitet. Dem Entwurf zum Haushaltsplan 2024 seie eine monatelange Planungsphase vorausgegangen. Angesichts der Haushaltslage seien die Ämter frühzeitig aufgefordert worden, Einsparungen zu erarbeiten und vorzulegen.
In der ersten Version habe der Haushalt für 2024 noch ein Minus von 7,5 Millionen Euro aufgewiesen, heißt es aus dem Rathaus: „In den Dezernaten und Ämtern wurden intensive Überlegungen und Prüfungen vorgenommen, um weitere Einsparmöglichkeiten zu identifizieren. Im Ergebnis konnten weitere Ausgabenansätze reduziert werden. Darüber hinaus wurden Ende August vom Land Niedersachsen weitere Eckpunkte für den kommunalen Finanzausgleich (z.B. Schlüsselzuweisungen 2024, Kreisumlage 2024) übermittelt.“
Nach intensiven Prüfungen habe die Verwaltung das Minus um 2 Millionen Euro reduzieren können. In der Fassung vom Oktober belaufe sich das Defizit nun auf 5,5 Millionen Euro, dazu heißt es: „Die Stadt Rinteln hat den Rotstift angesetzt.“
Investitionen und Neuanschaffungen im Jahr 2024 beschränken sich demnach „notgedrungen auf den Pflichtaufgabenbereich“. Gegen feste Kostenblöcke könne allerdings keine Kommune ansparen.
Weitere Verbesserungen könnten nur über höhere Erträge oder durch den Abbau freiwilliger Leistungen erzielt werden. Aufgrund des bereits vorhandenen Investitionsstaus, rate die Verwaltung von Einsparungen bei der Unterhaltung von Gebäuden, Straßen, Fahrzeugen und Maschinen ab.
Info: Laut der Sachdarstellung aus dem Finanzausschuss betragen die Rücklagen aus Überschüssen der vergangenen Jahre derzeit rund 16 Millionen Euro. Wie auch schon zuvor kann das Minus im Haushalt 2024 dadurch ausgeglichen werden. Ein sogenanntes Haushaltssicherungsverfahren, im Fachjargon auch „Haushaltskonsolidierung“ genannt, bleibt der Stadt Rinteln also vorerst erspart.
Das Investitionsvolumen beträgt 15,7 Millionen Euro, gegenüber den ursprünglich im Sommer veranschlagten 24 Millionen Euro, das sei das Ergebnis intensiver Gespräche gewesen. Die Ortsräte und Fachausschüsse haben seit Anfang September den Haushaltsplan für ihre jeweiligen Bereiche vorberaten und Empfehlungen abgegeben. In dieser Woche hat die abschließende Phase der Haushaltsplanberatungen begonnen. Zweimal tagt der Finanzausschuss (am gestrigen Montag und am morgigen Mittwoch um 18 Uhr). Anschließend folgt die Beratung im nichtöffentlichen Verwaltungsausschuss und zum Schluss am 30.11.2023 im Rat.
„Unsere Stadt ist zukunftsorientiert und weiter gut überlegt nach vorne zu entwickeln“, schließt die Verwaltung ihre Mitteilung, „das geht allerdings nur, wenn die Stadt Rinteln die Neuverschuldung so gering wie möglich hält.“ (pr; vu)
