Bereits im Vorfeld ist ausführlich alles über das Thema der Inklusion an Rintelner Grundschulen gesagt worden. Dennoch ließen es sich die politischen Vertreter in der Ratssitzung am Donnerstag nicht nehmen, ausführlich zu einem Beschlussvorschlag Stellung zu nehmen, den sie abschließend einstimmig absegneten. Darin werden noch einmal die bekannten Zuständigkeiten klargestellt: Die Stadt Rinteln als Schulträger ist demnach für Räume und Ausstattung der inklusiven Grundschulen zuständig. Für die Beschulung der Schüler mit Förderbedarf stattet das Land Niedersachsen die Schulen mit Pädagogen aus, bei Bedarf im Rahmen der Jugendhilfe setzt der Kreis Schulbegleiter ein.
Zusätzlich fordert die Stadt das Land und den Landkreis auf, die Bildungs- und Betreuungssituation durch zusätzliche sonderpädagogische Mitarbeiter und den zeitnahen Einsatz von Schulbegleitern weiter zu verbessern. Die Stadtverwaltung soll darüber hinaus (zunächst für die Grundschule Deckbergen, danach für alle Grundschulen im Stadtbereich) konkrete bauliche Lösungen zur Verbesserung der Inklusionsumsetzung entsprechend den pädagogischen Konzepten zu erarbeiten. Es sollen Fördermöglichkeiten ausgenutzt und Gelder bereitgestellt werden. Die Maßnahmen werden mit den Schulleitern in einer Prioritätenliste abgearbeitet werden.
Ein flammendes Plädoyer für die Maßnahmen hielt WGS-Mann Heinrich Sasse unter Überschreitung der Redezeit und Ermahnung durch den Ratsvorsitzenden Matthias Wehrung. Astrid Teigeler-Tegtmeier (SPD) bestätigte, was man bereits wusste (man benötigt Räume und Personal, damit Inklusion gelingen kann) und lobte das Engagement der Stadtverwaltung für eine Angelegenheit, für die man eigentlich gar nicht zuständig sei, sowie die Initiative von Carsten Ruhnau und Heinrich Sasse, in der Sache an den Bürgermeister herangetreten zu sein. Joachim von Meien (CDU) sah das Lob für die Hilfe des Landes dagegen eher „bizarr“ und schaltete in den „Wahlkampfmodus“. Durch die Einführung der Inklusion und Abschaffung der Förderschulen müssten die Kommunen schließlich die „Suppe jetzt auslöffen“, die ihnen die rot-grüne Landesregierung mit der „verfehlten Inklusionspolitik“ eingebrockt habe, schilderte er. Das sei „richtig“, helfe aber nicht weiter, wandte Heinrich Sasse (WGS) ein. Man könne das Rad nicht zurückdrehen und müsse mit der Vorgabe leben. Inklusion habe Vorteile für alle Kinder, aber auch Nachteile – dies zu verschweigen, sei unfair. Das Zusammenbringen von Kindern mit sozial-emotionalen Auffälligkeiten mit normal zu beschulenden Kindern führe zu Reibereien. Diese Situation könne man mit nur personeller und sächlicher Ausstattung verbessern.
Jetzt hakte Astrid Teigeler-Tegtmeier ein: Es sei die schwarz-gelbe Vorgängerregierung (unter CDU-Ministerpräsident David McAllister – Anm. d. Red.), die das Gesetz zur Einführung der inklusiven Schule 2012 verabschiedet habe: „Das lassen wir uns nicht ins Tagebuch schreiben, wohl aber, dass wir den Zustand nicht repariert haben!“ „Nur noch drei Wochen“, raunte es darauf aus den Reihen der CDU/WGS/FDP-Gruppe durch den Sitzungssaal in Anspielung auf die bevorstehende Landtagswahl. Jetzt zupfte Matthias Wehrung (CDU) öffentlichkeitswirksam am Sachverhalt und korrigierte die SPD-Fraktionsvorsitzende: 2012 sei zwar die Inklusion an Schulen beschlossen worden, aber die Abschaffung von Schulen für Kinder mit emotional-sozialem Förderbedarf sei von der damaligen Landesregierung und jetzigen Opposition immer abgelehnt worden.
Jens Wienecke, Ortsratsmitglied aus Steinbergen, machte von der neuen Regelung zu Anwohnerfragen Gebrauch und brachte den Einwand vor, die heutige räumliche Situation an der Grundschule Deckbergen wurde durch die bekannten Veränderungen erst geschaffen. Auf welchem grundlegenden Konzept so viele Steuergelder für Aus- und Umbau eines Schulstandortes genehmigt würden, fragte er, wo man gleichzeitig einen anderen Standort habe, den man nicht mehr benutze. Das schreibe man sich auf die Fahnen, obwohl in einem Parteiprogramm die Erhaltung von Grundschulen-Außenstellen als Wählerversprechen angeführt werde.
Es gebe für die Investition von Haushaltsmitteln, die aufgrund von anstehender inklusiver Maßnahmen auf 500.000 Euro erhöht worden seien, einen Beschluss für die Grundschule Deckbergen. Diese dienten in erster Linie auf die Ganztagsbetreuung an fünf Tagen mit entsprechendem Raumbedarf. Mit dieser jetzigen Sanierungsmaßnahme würden auch Räume in Vormittagsstunden frei, die sich als Rückzugsmaßnahme eigneten. Gerade zum Zweck des pädagogischen Konzepts, so entgegnete Bauoberrätin Elena Kuhls, würde ja die Arbeitsgruppe Inklusion gegründet. Jetzt gehe es um die Zusammenarbeit mit den Schulleitungen um erforderliche bauliche Maßnahmen und Kalkulationen vornehmen zu können.
Anmerkung: Ein interessanter Feuilleton-Artikel zum Thema „Inklusion“ findet sich im Archiv der Internetseite „Deutschlandfunk Kultur“ – KLICK
