(Rinteln) Auf der letzten Sitzung des Rintelner Stadtrates für das Jahr 2023 war die Tagesordnung klein, die Anfragen dagegen umfassend. So wollte Ulli Seidel (CDU) wissen, warum denn plötzlich keine Banner mehr an den Brücken an der Seetorstraße und an der Büntebrücke aufgehängt werden dürfen.
Er kenne alleine schon drei Vereine, die teure Banner gekauft hätten, die jetzt nicht mehr aufgehängt werden dürften. Und sein Parteifreund Kay Steding verlangte von Bürgermeisterin Andrea Lange eine „Kulanzregelung“. Die war erstaunt über die Forderung, denn „…das Recht erlaubt keine Kulanz“. Das, so Lange, müsse man als Ingenieur eigentlich wissen. So sei das Installieren solcher Werbebanner schon vor der jetzigen öffentlichen Diskussion unrechtmäßig gewesen. Wenn die Verwaltung allerdings Kenntnis von einer solchen unrechtmäßigen Situation erlangt, dann müsse sie auch handeln.
Prof. Dr. Gert Armin Neuhäuser (RI) sah da jedoch einen gewissen Ermessensspielraum der Verwaltung. Für Andrea Lange war klar, dass man sich als Stadt mit den betroffenen Vereinen zusammensetzen werde und nach Alternativen für die Veröffentlichung der Banner suchen werde.
Wie viele Feuerwehreinsätze kostenpflichtig?
Veit Rauch (CDU) wollte von der Verwaltung wissen, wie viele der etwa 200 Feuerwehreinsätze im Jahr mit einem Gebührenbescheid für die Einsatz auslösenden Verursacher enden würden. Dazu, so Stadtjurist Jan Boße, habe er schon im letzten Finanzausschuss Auskunft gegeben: „Sofern Gebührenerstattung bestehe, schickt die Verwaltung auch entsprechende Bescheide heraus!“ Wie viele das im vergangenen Jahr waren, könne er allerdings nicht sagen.
Müssen Photovoltaik-Anlagen rückgebaut werden?
Veit Rauch wollte auch wissen, ob bereits aus baurechtlichen Gründen private PV-Anlagen schon rückgebaut werden mussten. Baudezernatsleiter Stefan Eggert-Edeler stellte fest, dass die Stadt alle Maßnahmen wohlwollend begleitet, die mit regenerativen Energien zu tun haben. PV-Anlagen hätten noch nicht rückgebaut werden müssen. (ot)
