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Bundesverwaltungsgericht: Dieselfahrverbote in deutschen Städten sind erlaubt

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Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig ist gefallen: Dieselfahrverbote in deutschen Städten sind für zulässig erklärt worden. Es ist ein Grundsatzurteil, das hohe Wellen in den Städten schlagen dürfte. Der Automobilclub in Deutschland e.V. spricht von der „größten Enteignungswelle, die Deutschland je erlebt hat“.

Weiter heißt es: „Statt effektive und langfristige Lösungen wie den Ausbau der Infrastruktur, Verflüssigung des Verkehrs, Ausbau des ÖPNV oder Umrüstung der Busse und Transporter auf alternative Antriebe durchzusetzen, wird lieber ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge bezwungen und damit rund 13 Millionen Fahrzeuge zum Stillstand gebracht. Fahrverbote sollen anscheinend die Lösung aller Probleme sein. Doch das ist etwas zu kurz gedacht.“

Der Dieselmotor feiert in diesem Jahr sogar seinen 125. Geburtstag. 1893 hat Rudolf Diesel den ersten funktionsfähigen Verbrennungsmotor dieser Art gebaut und damit einen Meilenstein in der Geschichte der Mobilität gesetzt. Der Diesel hat jahrzehntelang Generationen vorangebracht, wird staatlich gefördert und ist technisch exzellent. „In Deutschland wurde der Diesel jahrelang als DIE Antriebstechnik der Zukunft verkauft. Gründe wie deutlich bessere CO2-Bilanz, geringere Kraftstoffkosten, kaum Kohlenmonoxid, kraftvolles Drehmoment und geringe Entflammbarkeit scheinen heute nichts mehr wert zu sein“, resümiert der Automobilclub in einer Pressemitteilung.

Der Stickstoffdioxid-Grenzwert für den Verkehr wurde von der Weltgesundheitsorganisation, WHO, vor fast 20 Jahren auf 40 Mikrogramm pro Kubikmeter festgelegt. Dafür wurde die gesundheitliche Beeinträchtigung von Menschen gemessen, die an einer Straße mit einer bestimmten Menge von Stickoxiden in der Luft wohnen. Weitere Giftstoffe in der Luft, die heutzutage durch verbesserte Technik in den Fahrzeugen so gut wie gar nicht mehr vorhanden sind, wurden dabei aber nicht berücksichtigt. Eine wissenschaftliche Basis für die Festlegung dieses Grenzwertes wird von einigen Seiten bereits bestritten und damit auch die Plausibilität dieser festgelegten Werte.

Nach dem Abgasskandal 2015 wurde der Diesel regelrecht an den Pranger gestellt. In der Tat stößt der Diesel wie auch andere Verbrenner im Straßenverkehr Stickoxide aus. Aber auch Heizöfen, Kamine und Silvester-Raketen tragen zu diesem Wert bei. Das Hauptproblem bei dieser Diskussion ist aber die Plausibilität der Grenzwerte. Besonders deutlich wird diese Diskrepanz laut Automobilclub im Vergleich zum bestehenden Grenzwert an Arbeitsplätzen im Gewerbe. Hier sind bis zu 950 Mikrogramm erlaubt, das ist ein bis zu 24-fach höherer Wert als auf der Straße – und das sogar in geschlossenen Räumen. Selbst in den USA gilt ein Grenzwert von 104 Mikrogramm als unbedenklich und ist damit deutlich höher als bei uns in Deutschland. Mit diesem Grenzwert gäbe es übrigens die Diskussion um die Luftreinhaltepläne in unseren Städten überhaupt nicht.

Automobilclub fordert „Langfristige Lösungen statt Aktionismus“

„Dass wir keinen gesundheitlichen Notstand auf unseren Straßen haben, bestätigt auch die Verbesserung der Luftqualität in unseren Städten. Laut Umweltbundesamt sind die Stickoxid- Emissionen im Straßenverkehr seit Wiedervereinigung um fast 70 Prozent gesunken und das obwohl das Verkehrsaufkommen stetig gewachsen ist. Die Luft ist also so sauber wie nie“, fährt der Automobilclub fort. Wieso dann Fahrverbote? „Reine Ideologie“, sagt Dr. Michael Haberland, Präsident des Automobilclubs Mobil in Deutschland e.V. und klarer Gegner von Dieselfahrverboten. „Es ist ja bekannt, dass diverse Umweltorganisationen schon seit Jahren versuchen, das Auto komplett aus dem Straßenraum zu verbannen. Jetzt hat man endlich einen Grund für die Anklage.“ Sinnvoller, als die Schuld allein dem Diesel zuzuschreiben und generelle Fahrverbote zu fordern, wäre laut Haberland effektive und langfristige Lösungen anzustreben, ohne Autofahrer auf einen Schlag zu enteignen. „Städte wie München, Stuttgart, Köln und Hamburg sind auch die Städte in Deutschland, die am meisten unter fehlender Infrastruktur und täglichen Staus leiden. Kein Wunder also, dass die Messstellen Überschreitungen der Grenzwerte anzeigen, wenn der Verkehr steht und durch permanentes „Stop-and-Go“ vermehrt Schadstoffe ausgestoßen werden“, so Haberland.

Folgen für die Dieselfahrer: Enteignung und Existenzverlust

„Die Mobilität ist die tragende Säule von Verkehr und Gesellschaft. Durch das heutige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wird diese erheblich eingeschränkt und führt damit zur größten Enteignungswelle, die Deutschland je erlebt hat. Das Fahrverbot würde aktuell etwa 13 Millionen Fahrzeuge betreffen, die die aktuell strengste Abgasnorm Euro 6 nicht erfüllen“, resümiert der Automobilclub weiter, „viele Autofahrer und Pendler werden gezwungen auf den öffentlichen Nahverkehr umzusteigen, der in den Großstädten ohnehin schon überlastet ist. Die Kapazitäten des ÖPNV sind für einen solchen Ansturm gar nicht ausgelegt und würden auf kurz oder lang kollabieren. Hinzu kommt der finanzielle Schaden, der durch Fahrverbote entstehen würde. Was tut man mit einem zwei Jahre alten Dieselfahrzeug, das von heute auf morgen nichts mehr wert ist?“

Neben privaten Autofahrern wären auch Gewerbe und Wirtschaft wie Handwerker, Taxifahrer, Liefer- und Transportunternehmen und öffentliche Einrichtungen wie das Rote Kreuz oder die Feuerwehr stark betroffen. Diese könnten ihren täglichen Aufgaben nicht mehr uneingeschränkt nachkommen, ohne ihre Fahrzeuge umzurüsten oder zu verkaufen und auszutauschen.

Auch bei der Umsetzung von Fahrverboten müssen einige Probleme gelöst werden. Die Polizei mit der Kelle an allen Zugangsstraßen, die dann den Verkehr regelt, ist wohl eher unwahrscheinlich. Auch Rainer Wendt, der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, hat daran seine Zweifel: „Ich glaube kaum, dass dafür viele Kräfte zur Verfügung stehen. Die Polizei muss sich bei ihrer Aufgabenwahrnehmung auf wichtige Dinge konzentrieren, im Straßenverkehr auf die Verhinderung von Verkehrsunfällen mit schweren Unfallfolgen. Solche Fahrverbote kommen in der Prioritätenliste sicher nicht nach vorne.“

Mit der Einführung von Fahrverboten stehen ganze Existenzen auf dem Spiel. „Der Schaden, der bei dieser Enteignungswelle entstünde, liegt geschätzt bei insgesamt 100 bis 150 Milliarden Euro. Ganz zu schweigen von dem persönlichen Schaden und Einschränkungen, die Millionen Dieselfahrer womöglich bald in Kauf nehmen müssen“, so Dr. Michael Haberland.

„Ein Erlass von Fahrverboten hat mit lösungsorientierten Handlungen im Sinne der Autofahrer rein gar nichts zu tun. Es ist das größte Fehlurteil für uns Autofahrer und es trifft mal wieder die kleinen Leute, die sich nicht einfach mal ein neues Auto leisten können und dennoch für ideologisch geprägte Forderungen die Rechnung zahlen müssen. Jetzt muss die Politik endlich aktiv werden und einen klaren Kurs angeben. Wir brauchen bei dieser Thematik realistische Grenzwerte und eine vernünftige wissenschaftliche Untersuchung“, fordert Dr. Michael Haberland. „Mobilität ist ein Grundbedürfnis und das darf auf keinen Fall gefährdet werden.“

(Quelle: Automobilclub Mobil in Deutschland e.V.)

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