(Rinteln) Das in den letzten Jahren umfangreich geplante Projekt „Weser erleben“ am Alten Hafen steht vor dem Aus. Das Ende des ambitionierten Vorhabens wird wohl mit der Abstimmung am Dienstag und Mittwoch dieser Woche im Ortsrat und Bauausschuss eingeläutet.
Wie bereits berichtet, schlägt die Stadtverwaltung inzwischen die Einstellung des Projektes vor. Und auch wenn man sich die Stimmen aus der Rintelner Politik anhört, dürfte die Diskussion wohl eher kurz ausfallen, da weitgehend Einigkeit herrscht. Es gibt allerdings auch Vorschläge, um wenigstens Details zu erhalten oder gar das Problem der Verschlammung im Becken des Alten Hafens anzugehen.
Der Ortsrat tagt unter anderem hierzu am Dienstag, 13. Juni, um 19 Uhr und der Bauausschuss am Mittwoch, 14. Juni, um 18:30 Uhr. Bei Sitzungen sind öffentlich und finden im Sitzungssaal, Zimmer 535, in der Klosterstraße 20 statt. Im Anschluss besteht jeweils die Möglichkeit, Fragen an die Verwaltung zu formulieren.
Nachfolgend geben wir die Stellungnahmen der einzelnen Ratsfraktionen wieder.
Astrid Teigeler-Tegtmeier als Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, sagt zu „Wesererleben“:
„Unter den jetzigen Voraussetzungen ist der Stopp von „wesererleben“ die einzige vernünftige Entscheidung.
Die Anfänge des Projekts haben vor der Corona-Pandemie gelegen, und es gab somit andere Voraussetzungen bei Material und Arbeitsumfeld. Mit dieser Kostenexplosion war nicht zu rechnen. Außerdem ist die personelle Situation im Bauamt laut Baudezernent nicht auf mehrere grössere Projekte ausgerichtet. Insofern sollte die Umgestaltung des Blumenwalls vorangetrieben werden.
Was aus den Ergebnissen der Voruntersuchungen verwendet werden kann, sollte auch genutzt werden. Für die Bürger, die an den vorbereitenden Workshops teilgenommen haben, tut es mir leid.
Unter Umständen kann auch auf diese Ergebnisse, wie auf die der Voruntersuchungen, zurückgegriffen werden.“
Prof. Dr. Gert Armin Neuhäuser, Vorsitzender der Fraktion „Rintelner Interessen“ im Stadtrat, nimmt Stellung zu dem Thema:
„In der letzten Sitzung des Bauausschusses habe ich bereits darauf hingewiesen, dass Weser erleben ein nicht zu Ende kalkuliertes Projekt ist und damit ein Risiko ohne Ende für die Stadt Rinteln darstellt und gestoppt werden muss! äußert sich RI-Fraktionsvorsitzender Professor Dr Gert Armin Neuhäuser zum Plan der Verwaltung, die Planung des Projektes Weser erleben einzustellen.“
Der Stopp des Projektes ist aus meiner Sicht im besten merkelschen Sinne alternativlos! Im Finanzausschuss hinter verschlossenen Türen wird darüber gestritten, ob Kleingeschenke für ältere Bürgerinnen und Bürger zum Geburtstag oder für Feuerwehrmitglieder zu Jubiläen zur Haushaltskonsolidierung gestrichen werden sollen. Das sind Kleinbeträge. Es wäre absolut widersinnig, gleichzeitig an die dicken Brocken, die vielleicht wünschenswert, aber nicht notwendig sind, nicht heranzugehen! Einige Vorhaben sind in der heutigen Situation leider aus der Zeit gefallen, und im Moment nicht finanzierbar. Zudem muss es aufhören, dass alleine schon das Vorhandensein von Fördertopfen zu Begehrlichkeiten führt.
Dass der alte Hafen entschlammt werden müsste, ist ja nicht vom Himmel gefallen. Zudem muss es eine genaue Analyse von Folgekosten geben. Ich denke da an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bauhofes der Stadt, die dann auch diesen Bereich des alten Hafens hätten mehrmals wöchentlich intensiv reinigen müssen. Aus meiner Sicht war das daher alles nicht zu Ende gedacht, von den fehlenden Parkmöglichkeiten ganz abgesehen.“
Uta Fahrenkamp, Vorsitzende der Grünen-Stadtratsfraktion, äußert sich wie folgt:
„Ein Projekt, auch wenn es teilweise mit Fördermitteln finanziert wird, das sich als Kostenfalle entwickelt hat, sollte unbedingt in Frage gestellt werden. In Zeiten notwendiger Haushaltskonsolidierungen muss es möglich sein, auch von einem großen Projekt zurück zu treten, wir würden das für richtig halten.
Es ist natürlich bedauerlich, dass viel Arbeit und Zeit sowohl von der Verwaltung und den politischen Gremien als auch in Form der Bürgerbeteiligung investiert wurde. Die Umsetzung aller geplanten Maßnahmen ist aber letztendlich nicht finanzierbar, zusätzliche Kosten ergaben sich erst im Laufe der voranschreitenden Planungsprozesse.
Die Realisierung einer Bühne im Hafenbecken haben wir stets kritisch gesehen, zumal der niedrige Wasserstand und die Wasserqualität im Sommer schlechte Bedingungen darstellen. Möglicherweise ist es aber denkbar, zumindest die Pläne für das Beachvolleyball Feld und eine kleine Wegführung mit schlichten Sitzbänken umzusetzen.“
Heinrich Sasse, gibt als Vorsitzender der WGS-Ratsfraktion folgende Stellungnahme ab:
„Das Projekt läuft nun schon mindestens seit Frühjahr 2020. Es gab dazu Bürgerbeteiligungen und es haben sich viele Menschen Mühe gegeben und viel Zeit darauf verwendet. Dass jetzt dieses Projekt, was Rinteln in allen Belangen nach vorne gebracht hätte, stirbt, weil eine wesentliche Grundvoraussetzung von Anfang an nicht bedacht wurde, ist bedauerlich.
Dass der Hafen bei der Umsetzung des Projektes nicht unverändert so bleiben konnte, sondern saniert werden muss, hätte eigentlich dem Planer, der denn nicht nur Fachmann ist, sondern ja selbst auch als Rintelner die Verhältnisse vor Ort kennt, von Anfang an klar sein müssen. Schließlich war die Einbindung des alten Hafens war von Anfang an eines der Kernstücke im Projekt Wesererleben. Der Planer hätte mit Beginn seiner Beauftragung die Verwaltung darauf hinweisen müssen, dass als Grundvoraussetzung für jede Nutzungsveränderungen des Hafens zu allererst geklärt werden muss, unter welchen Bedingungen und mit welchem Aufwand das schon 2020 unübersehbar verschlammte Hafenbecken überhaupt saniert werden kann. Nichts dergleichen hat stattgefunden. Stattdessen wurde ohne diese Grundabklärung munter drauflos geplant.
Die Bürger freuen sich auf das, was sie als tolle Ideen entwickelt haben und jetzt am Ende etwa drei Jahren teurer Planung wird festgestellt, dass ohne eine Sanierung des Hafenbeckens nichts geht und diese so aufwendig und teuer ist, dass dadurch der gegebene Kostenrahmen über alle Dimensionen hinaus gesprengt wird.
Die jetzt veranschlagten zusätzlichen Sanierungskosten des Hafenbeckens kann die Stadt Rinteln sich nicht mehr leisten. Die Stadt hat viele kostspielige anderweitige Projekte (z. B. Sanierung Hallenbad, Umnutzung der alten IGS am Kollegienplatz, Unterhaltung von Kindergärten, Kitas Schulen und Straßen u.v.m.). Das verschlingt so viel Geld, dass das Abenteuer „Wesererleben“ leider ersatzlos abgeblasen werden muss.
Trotzdem bleibt das unsanierte, alte Hafenbecken für Rinteln ein großes Problem, was man nicht einfach sich selbst überlassen kann. Nach der Rechtslage muss das Hafenbecken nicht saniert werden. Wenn man es nicht anrührt, kann es so bleiben wie es ist. Das kann aber nicht die Lösung für Rinteln sein: Denn ohne Sanierung ist das Hafenbeckens in 3-5 Jahren ein stinkender Sumpf, der für Rinteln einen Schandfleck darstellt. Das ist dann auch ein touristisches Highlight: Nämlich ein Beispiel im negativen Sinne dafür, wie eine Stadt ein touristisches Highlight schaffen wollte und am Ende ein stinkender Tümpel übrig bleibt. Das kann sicherlich die Lösung sein.
Ein älteres Mitglied der WGS Rinteln, der ehemalige Vermessungsingenieur Karl-Heinz Stahlhut aus Rinteln, hat mich als WGS-Vorsitzenden daran erinnert, dass vor dem Neubau des Wasserschifffahrtsamtes am Ende des jetzigen Hafenbeckens das gesamte – damals längere – Hafenbecken kein stehendes Gewässer war, sondern ein Fließgewässer, was einen ständigen Wasseraustausch hatte aufgrund eines damals bestehenden Wasserzuflusses direkt von der Exter her, der mit Bau des ehemaligen Wasserschifffahrtsamtes aber unterbrochen wurde.
Nach Auffassung der WGS sollte zumindest einmal darüber nachgedacht werden, ob durch den Neubau eines unterirdischen Kanals eine solche ständige „Fließ-Verbindung“ von der jetzigen Extermündung an der Weser zum Ende des Hafenbecken wieder hergestellt werden kann. Dadurch könnte das jetzige Hafenbecken sich möglicherweise selbst entschlammen. Voraussetzung ist natürlich, dass ein solcher großvolumiger Kanal absperrbar sein muss bei Hochwasser und der bestehende Hafenschlamm nicht so giftig ist, dass er in die Weser eingeleitet werden darf. Die Prüfung der rechtlichen und technischen Zulässigkeit sollte zumindest vorgenommen werden. Das kann so teuer nicht sein.“
Veit Rauch berichtet für die CDU-Fraktion:
„Wir wollen versuchen, eine Minimalversion mit dem minimalsten finanziellen Aufwand, der zum grössten Teil von Fördermitteln abgedeckt wird, eben doch durchzuführen, also wirklich nur zwei, maximal drei Maßnahmen.“
„In Benehmen mit den politischen Mitbewerbern“ solle eine Lösung herbeigeführt werden, die die Stadtkasse so wenig wie möglich belaste. Die CDU argumentiert weiter, dass auch eine Menge Bürger im Vorfeld in verschiedensten Arbeitsgruppen mitgearbeitet habe und plädiert daher für eine kleine Umsetzung. Weiter, so Rauch, wären die Planungskosten dann nicht komplett verloren: „Das Konzept ist ja da und dann wird eben nur ein kleiner Teil davon umgesetzt.“ Der Rest des Konzepts solle in der Schublade bleiben um bei möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt neu ins Rennen zu gehen, „aber nur dann wenn es wirklich auch Fördergeld gibt.“
