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Nochmal Gütertrasse: Thema bleibt aktuell, bis Bundestag entscheidet

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Gestern berichteten wir über ein Schreiben, in dem Ulrich Bischoping von der Deutschen Bahn dem Landrat Tjark Bartels (Hameln-Pyrmont) schriftlich mitteilte, dass die Bahn gar kein Interesse an einem Ausbau der Gütertrasse durchs Weserbergland habe. Nun bezieht Bartels in einer Stellungnahme dazu Position:

„Im April 2014 bestätigte der Konzernbeauftragte der Deutschen Bahn, Ulrich Bischoping, Landrat Tjark Bartels fernmündlich, dass es seitens der Bahn keinerlei Ansinnen gibt, die Strecke Löhne- Elze auszubauen oder vorbereitende Planungen aufzunehmen. Bartels bat im Nachgang um eine schriftliche Bestätigung, die dann in dem Schreiben vom 29.04.14 erfolgte.

Das Schreiben ist sowohl der Politik als auch den Initiativen bekannt. Nach diesem Schreiben fand im Mai 2014 gleichwohl ein Termin im Bundesverkehrsministerium statt, an dem Abgeordnete und Vertreter der Bürgerinitiativen teilnahmen. Dieser Termin war langfristig vereinbart worden und die Delegation ging jetzt davon aus, dass das Ministerium entsprechend der Empfehlung der Bahn die Trasse nicht in die Planungen für den Bundesverkehrswegeplan aufnehmen würde.

Zur Überraschung der Delegation in Berlin wurde dort jedoch von Staatssekretär Enak Ferlemann keineswegs Entwarnung gegeben, sondern vielmehr die Gütertrasse über Pyrmont als weitere Variante durch das Weserbergland ins Spiel gebracht.

„Diese Streckenführung ist deutlich weiter und nur langsam zu befahren. Da die Strecke aber bereits genehmigt ist, könnte dort weitreichend auf Lärmschutz verzichtet werden“ erläutert Bartels und führt weiter aus: „Und genau diese faktische Umgehung modernen Lärmschutzes zu unseren Lasten ist nicht hinnehmbar – dagegen richtet sich der gemeinsame Protest“

Denn als Hintergrund muss man dazu wissen, dass letztlich der Bundesverkehrswegeplan, über den der Bundestag beschließt, maßgeblich ist, mit welcher Priorität eine Strecke ausgebaut wird. Und so ist es durchaus möglich, dass z.B. aus Kostengründen eine Strecke ausgebaut wird, die die Bahn selbst nicht priorisiert hat.

Eine Entwarnung wäre nur möglich gewesen, wenn auch das Ministerium klar erklärt hätte, die Streckenführung durch das Weserbergland nicht weiter zu untersuchen. Vor diesem Hintergrund waren sich daher stets alle Beteiligten seitens der kommunalen Verantwortungsträger, der Abgeordneten sowie der Initiativen einig, dass solange Handlungsbedarf besteht, bis der Bundesverkehrswegeplan beschlossen ist und keinen Ausbau der Güterstrecke vorsieht.“

Das besagte Schreiben war Heinrich Sasse (WGS) auf Anforderung von Bürgermeister Thomas Priemer zugestellt worden. In der Sitzung des Verwaltungsausschusses hat Sasse beantragt, das Schreiben des Konzerns an den Landrat in einer Resolution nach Berlin zu verwerten und Kontakt mit den Kommunen herzustellen, mit denen in Sachen Protest zusammen gearbeitet wird. Das Ziel: Auch die anderen Kommunen sollen eine Resolution beschließen. Jetzt gelte es, mit der Resolution schnell zu sein, ergänzt Sasse, so ein Pfund mit dem man wuchern könne, bekomme man nicht jeden Tag.

 

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