(Rinteln) Während der Corona-Krise war es üblich, Ratssitzungen und Ausschüsse per „Zoom“-Konferenz abzuhalten und eine Präsenz zu vermeiden.
Für interessierte Bürger hatte dies einen angenehmen Nebeneffekt: Man konnte entscheiden, an welchen Punkten man teilnimmtteilnehmen, ohne vor Ort die oft lange Tagesordnungsliste abwarten zu müssen. Nach Corona kehrte alles wieder zurück auf Anfang, lediglich einzelne Ratsmitglieder können sich nun außerhalb zuschalten lassen („hybrid“). Die Fraktion „Rintelner Interessen“ beantragten nun eine Änderung der Hauptsatzung, um nach Vorbild anderer Städte künftig Übertragungen auf YouTube und der städtischen Internetseite zu ermöglichen. Antragsteller Prof. Dr. Gert Armin Neuhäuser argumentierte mit maximaler Transparenz, Erreichbarkeit der Öffentlichkeit und veränderte Mediennutzung, weg von der gedruckten Zeitung und hin zu Online-Medien. Er kritisierte das viele „Mi mi mi“ der „Bedenkenträger“ und die „Abwehrhaltung gegen ein modernes Medium“.
Dass ein Livestream schlicht zu teuer sei, nannte Neuhäuser ein „Ammenmärchen“. Die Stadt Melle praktiziere das mit „großem Erfolg“ und es habe laut seinen Recherchen dort einmalig 5.000 Euro gekostet. Und wer seinen Redebeitrag nicht im Internet teilen möchte, könne zu Beginn seines Wortbeitrags ohnehin eine Unterbrechung fordern. Ähnlich argumentierte auch Veit Rauch für die CDU, fing sich aber postwendend eine Retourkutsche von Astrid Teigeler-Tegtmeier (SPD) ein. Diese hielt der Opposition im Rat vor, noch im Dezember dafür gestimmt zu haben, dass Fachausschüsse wieder ausschließlich in Präsenz stattfinden sollen. Rauch korrigierte und beanspruchte für sich, man sei am 30.11. zu dem Thema hybrider Sitzungen abstimmungsbereit gewesen, aber SPD und Grüne seien es offenbar nicht gewesen, weswegen man das Thema mit der Mehrheitsgruppe zunächst abgesetzt hatte.
Heinrich Sasse (WGS) merkte an, der Rat habe „in seiner unendlichen Weisheit“ das Rad zurückgedreht, indem Hybridsitzungen von Fachausschüssen nicht mehr zulässig sein sollen. Sein Antragswunsch daher: Live-Stream ja, aber nur für Ratssitzungen und eine entsprechende Änderung im Regelwerk des Rates, der Hauptsatzung. Bodo Budde (SPD) fragte sich nach dem dem eigentlichen Motiv, sich unbedingt live präsentieren zu wollen und damit eher Menschen zu unterstützen, die nur zu Hause säßen und nicht am Leben teilnehmen wollten. Ulrich Seidel (CDU) argumentierte wiederum „Pro“, dies sei eine Möglichkeit der Inklusion. IT-Amtsleiter Bernd Kirchhoff gab zu bedenken, er sei kein Freund „halber Sachen“, man könne einen „Zoom-Kanal“ nicht einfach so duplizieren und erklärte technische Einzelheiten, die wiederum bei Antragsteller Neuhäuser für Verwirrung sorgten. Auch dürfe man den Personalaufwand nicht vergessen, so Kirchhoff, auf diese Weise angehäufte Überstunden müssten anderweitig abgebaut werden. Die Arbeitskraft fehle dann an anderer Stelle. Außerdem sei man mit der verpflichtenden Einführung der „E-Akte“ gut beschäftigt.
Bürgermeisterin Andrea Lange verwies auf Kommunen, die solche Live-Streamin-Dienste aufgrund ihrer Komplexität inzwischen an Fremdunternehmen auslagern. Kosten: bis zu 4000 Euro pro Sitzung. Matthias Wehrung (CDU) erinnerte daran, dass in jedem Wahlkampf mit „Transparenz“ geworben würde, die Wähler in 2026 eine begründete Entscheidung treffen müssten und stellte sich die Frage, wieso man allein in dieser Wahlperiode 15 neue Stellen in der Verwaltung für jährlich rund 900.000 Euro geschaffen habe, aber keine 5.000 Euro fürs Live-Streaming ausgeben könne. Sascha Gomolzig (CDU) wünschte sich mehr Pioniergeist von Rinteln, statt abzuwarten „was die anderen Kommunen machen“.
Die vermutlich selbstkritischste Aussage des Abends kam von Astrid Teigeler-Tegtmeier („..ich frage mich manchmal, wer sich das noch anhören mag, was wir hier so fabrizieren..“). Den Vergleich des Abends zog Anthony Lee (Freie Wähler), der sich angesichts der Diskussion ein bisschen an die Internet-Werbung mit Boris Becker aus den 90er Jahren erinnert fühlte („..bin ich schon drin, oder was?..“). Die Klarstellung des Abends lieferte Heinrich Sasse (WGS), der angesichts der aufgeheizten Debatte daran erinnerte, dass es erst einmal nur um eine Änderung der Satzung gehe. Was Live-Streaming tatsächlich koste und ob man es einführe, die Diskussion müsse man erst noch führen. Das sah auch Veit Rauch ein und plädierte dafür, sich auf das Thema einzulassen. Der weitergehende Antrag von Heinrich Sasse auf Satzungsänderung fand an diesem Abend allerdings keine Zustimmung, dafür konnte sich Neuhäusers leicht veränderter Antrag nach rund einstündiger Debatte durchsetzen (17 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen).
Demnach soll Live-Streaming von Ratssitzungen grundsätzlich ermöglicht werden. Die Verwaltung wird beauftragt, zunächst die Voraussetzungen zu erarbeiten und dem Rat eine Änderung der Hauptsatzung vorzulegen. Weitere Diskussionen sind vorprogrammiert. Bis zur finalen Entscheidung und der möglicherweise ersten Ratssitzung im Live-Stream wird es also wohl noch eine Weile dauern. (vu)
