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(Video) Rintelner Grüne wollen Resolution gegen hohe Salzeinleitung

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(Rinteln) Wie angekündigt, machten die Rintelner Grünen heute mit einer Protestaktion am Weseranger auf die Salzeinleitung in die Werra (und damit in die Weser) aufmerksam. Gegen 17 Uhr rollten sie ein Protestbanner mit der Aufschrift „Kein Salz in unserer Weser“ an der Weserbrücke aus. Grünen-Fraktionsvorsitzender Christoph Ochs forderte das Unternehmen K+S per Megaphon dazu auf, die geplante höhere Salzeinleitung zu unterlassen. Rund 30 Menschen begleiteten die Aktion, darunter auch die Grünen-Bundestagsabgeordnete Katja Keul. Sie erinnerte daran, dass genau das gleiche Banner bereits im Wahlkampf 2013 zum Einsatz kam. Damals legten die Grünen mit Kanus an, um auf das Thema Salzeinleitung aufmerksam zu machen.

Passend dazu wollen die Rintelner Grünen einen Antrag auf eine Resolution auf den Weg bringen. Darin solle das Unternehmen K+S aufgefordert werden, „nicht mehr wie in der Vergangenheit Unmengen an Salzlauge in die Werra und die Weser einzuleiten, sondern seine Produktionsabfälle ordnungsgemäß zu entsorgen“, so der Rintelner Grünen-Fraktionsvorsitzende Christoph Ochs.

In der Stadt Rinteln seien Fischerei, Landwirtschaft, Tourismus, Naturschutz, Wasserversorgung, Gesundheit und Schifffahrt von der seit Jahrzehnten hohen Salzeinleitung negativ betroffen, schreibt Ochs weiter: „Um die EU-Wasserrahmenrichtlinie einzuhalten und unsere Weser endlich wieder in einen guten ökologischen Zustand zu versetzen, hatten am 18.3.2016 alle Länder der Flussgebietsgemeinschaft Weser neue Grenzwerte und eine deutlich verringerte Salzeinleitung ab 2021 beschlossen und gegenüber der EU für verbindlich erklärt. Vom Land Niedersachsen wurde eine neue Messstelle in Boffzen hinter der hessischen Landesgrenze eingerichtet und neue Zielwerte für die Messstelle Boffzen festgelegt: Für Chlorid 395 mg/l bis 2021 und 295 mg/l bis 2027, für Magnesium 55 mg/l bis 2021 und 30 mg/l bis 2027 und für Kalium 35 mg/l bis 2021 und 20 mg/l bis 2027 jeweils gemessen als 90-Perzentil.“

Mit einer Genehmigung des Antrags des Unternehmens K+S durch das Regierungspräsidium in Kassel, so die Grünen weiter, würde diese gemeinsame Vereinbarung der Weserländer gebrochen und auch die Weser dauerhaft deutlich mehr Salzabfälle enthalten als vorgesehen. Die Stadt Rinteln solle sich daher den Stellungnahmen der Weserkommunen, Fischerei- und Umweltverbänden gegen den aktuellen Antrag anschließen und auch das Land Niedersachsen auffordern, für die Einhaltung der 2016 beschlossenen Vereinbarungen für eine saubere Weser gegenüber Hessen einzutreten.

Video von der heutigen Protestaktion am Weseranger

Würden aus wirtschaftlichen Gründen doch wieder vermehrt Salzabfälle in die Werra eingeleitet, als 2016 auf der Umweltministerkonferenz der Weseranrainer einstimmig vereinbart, würde dies alle Bemühungen der Weseranrainer der letzten Jahre für eine Verbesserung der ökologischen Situation an der Weser zunichtemachen, fürchten die Grünen: „Zum Schutz unserer Weser sollte sich daher der Bürgermeister der Stadt Rinteln gestärkt durch eine Resolution des Stadtrates gegenüber dem Regierungspräsidium Kassel negativ zum dortigen Antrag aussprechen.“

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