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Bleibt alles anders: Einwohnerfragestunde nicht per Beschluss verlegt

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Auf Antrag von Bürgermeister Thomas Priemer diskutierten die Ratsmitglieder der Stadt Rinteln in ihrer jüngsten Sitzung über die Verlegung der Einwohnerfragestunde an den Anfang der Sitzung. Damit sollte erreicht werden, dass Bürger nicht erst oft stundenlang warten müssen, um ihre Fragen stellen zu dürfen. Beispielhaft für die damit verbundene Problematik war die Vorstellung der Baumaßnahme „Steinberger Kreuzung“ in der Ratssitzung vom 8. Dezember 2016. Als die anwesenden Bürger mit der Fragestellung zur Baustelle loslegen konnten, war der Leiter der Straßenbaubehörde schon längst nicht dabei. Er hatte die Sitzung nach Beendigung des Tagesordnungspunktes verlassen. Das sollte jetzt geändert werden: 30 Minuten Einwohnerfragen an den Sitzungsanfang, dann könnte man seine Fragen loswerden, die Antworten mitnehmen und selbst entscheiden, ob man dem weiteren Sitzungsverlauf beiwohnt.

Doch die Sache, so wurde im Laufe der Diskussion deutlich, hat einen Haken. Spontane Fragestellungen, die sich aus dem weiteren Sitzungsverlauf ergeben, seien damit nicht mehr möglich, argumentierte beispielsweise Gert-Armin Neuhäuser (WGS). Somit müssten die Bürger ihre Fragen vorab stellen, ohne zu wissen, was in der aktuellen Sitzung behandelt würde. Nachfragen auf diskutierte Themen wären erst wieder beim nächsten Termin zu stellen. Oder die halbe Stunde aufteilen in 15 Minuten zu Anfang und 15 Minuten zum Schluß? Die Quadratur des Kreises war das nicht, merkte man dem Diskussionsverlauf an. Christoph Ochs (Grüne) blickte über den Tellerrand. Im Landkreis Hameln-Pyrmont, merkte er an, stellten Einwohner ihre Fragen zu Sitzungsbeginn. Er hegte bei einer Verlegung Hoffnungen, dass die „Theatershow“ angesichts manch hitzig geführter Diskussion im Rat etwas geringer ausfallen könnte. Heinrich Sasse (WGS) appellierte an die Flexibilität des Rates. Statt einer Änderung der Geschäftsordnung (die hierzu nötig wäre), solle der Rat mehr Fingerspitzengefühl beweisen und bei gegebenem Anlass die Fragestunde einfach individuell verlegen und auch Zwischenfragen von Einwohnern erlauben. Ein Gedanke, der auch Dieter Horn und Astrid Teigeler-Tegtmeier (SPD) gefiel: „Warum probiert man das nicht mal für die nächsten zwei Sitzungen aus?“

Als eine weitere Diskussion über den Sinn und Zweck einer Definitionsänderung von Fraktionen und Gruppen entbrannte, kam aus den Reihen der WGS der Antrag auf Absetzung des Tagesordnungspunktes. Dem wurde auch mehrheitlich stattgegeben, was wiederum bedeutet: Eine per Satzungsänderung herbeigeführte Einwohnerfragestunde zu Beginn wird es also zunächst einmal nicht geben. Dafür wird ein wenig herumprobiert und zu einem späteren Zeitpunkt weiterdiskutiert.

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