(Rinteln) Dass sich die Stadt in einer schwierigen finanziellen Situation befindet, dürfte spätestens seit der öffentlichen Diskussion um die Handlungsfähigkeit im Rat jedem klar sein.
Unter anderem die Personalkosten waren daher auch Bestandteil der Rede von CDU-Fraktionschef Veit Rauch, in der er deren Anteil von 40 Prozent am städtischen Haushalt kritisierte. Nun fordert die Gruppe aus CDU, FDP und Freien Wählern im Rat einen Sparkurs bei Neueinstellungen. Anlass ist die Stelle der Biodiversitätsbeauftragten. Diese habe zum 30. September gekündigt. Die Verwaltung habe angekündigt, die Stelle neu auszuschreiben, so Rauch. Ein Verzicht würde den Haushalt jährlich um 80.000 Euro und bis zum Ende der Wahlperiode um 250.000 Euro entlasten, rechnet Rauch vor. Deshalb solle mit der Neuausschreibung so lange gewartet werden, bis wieder ein Haushalt ohne Nettokreditaufnahme möglich sei.
CDU/FDP/FW: Aussetzung der Neubesetzung würde jährlich 80.000 Euro sparen
„Der Haushaltsplan für das laufende Jahr weist ein Defizit von rund 7,5 Mio. € aus. Von den Einnahmen in Höhe von rund 53 Mio. € sind rund 22 Mio. € für Personal vorgesehen, was einen Personalkostenanteil von rund 40 % bedeutet, wobei die diesjährigen Gehaltssteigerungen des öffentlichen Dienstes von durchschnittlich 11,5 % nur knapp zur Hälfte einkalkuliert waren“, heißt es weiter. Mit dem Neubau der Kita Krankenhagen (5,5 Mio.), der Sanierung des Hallenbades (16,5 Mio.) und der künftigen Nutzung des Kollegienplatzareals (9,5 Mio.) stünden „kurz- und mittelfristig enorme Investitionssummen an“, die sich zu dem „erheblichen Sanierungsstau bei den Gemeindestraßen addieren und die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt schnell übersteigen können“, befürchten die Antragsteller.
Vor diesem Hintergrund besteht die konkrete Gefahr der kommunalen Haushaltssicherung. Ein Zustand, den jede Kommune fürchtet, da er die Handlungsfähigkeit stark einschränkt. Die Folge wäre, so Rauch, „dass die Stadt Rinteln nicht mehr Herrin ihrer eigenen Finanzen wäre“. Dies gelte es unter allen Umständen zu verhindern. Auch müssten die Einsparpotentiale der Stadt stärker in den Fokus gerückt werden, statt nur die Steuern für die ohnehin unter Inflation und Stagflation leidenden Unternehmen und Privathaushalte zu erhöhen.
Weiter heißt es in dem Antrag: „Allein die Personalaufwächse von 40 Stellen in der allgemeinen Verwaltung (2013: 73,25 Stellen; 2023: 113,5 Stellen; + 55 % in nur zehn Jahren) belasten den städtischen Haushalt über die Maßen mit rund zwei Millionen Euro jährlich und sind in Zeiten knapper Kassen nicht mehr verhältnismäßig. Bei freiwerdenden Stellen, die nicht gesetzlich vorgeschrieben sind, sollte von daher zukünftig zwingend geprüft werden, ob eine Nachbesetzung bis zum Erreichen von Haushalten ohne Neuverschuldung zurückgestellt werden kann.“
Die Sanierung des Hallenbades wird den städtischen Haushalt jährlich mit rund einer halben Million Euro belasten (wir berichteten), daher „muss die Stadt zwingend an anderer Stelle anfangen zu sparen“, so die Forderung der Fraktionen. „An der Personalpolitik zeigt sich, ob die von Politik und Verwaltung angekündigte Haushaltskonsolidierung ernst gemeint oder nur ein Lippenbekenntnis ist“, formulieren die Antragsteller.
Die CDU/FDP/FW-Gruppe im Rat der Stadt Rinteln ist grundsätzlich der Meinung, dass viele freiwillige Leistungen sinnvoll erscheinen, aber angesichts fehlender finanzieller Mittel überprüft werden müssen. So wie die Bürger angesichts von Inflation, Energiepreisschock und negativer Wirtschaftsleistung ihre persönlichen Ausgaben überprüfen müssten, sei es auch notwendig, als Kommune mit gutem Beispiel voranzugehen. Eine Neubewertung der Situation könne erfolgen, wenn sich die finanziellen Möglichkeiten ändern. „Vorfahrt“ sollten mittelfristig Investitionen in die Infrastruktur der Weserstadt haben, plädieren CDU, FDP und Freie Wähler abschließend in ihrem Antrag. (vu; pr)
