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Diskussion um Haushalt 2021: Bauausschuss will Budget für Straßensanierungen erhöhen

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(Rinteln) Der Haushaltsplan für das Jahr 2021 war jüngst auch Thema im Ausschuss für Umwelt, Bau- und Stadtentwicklung. Dabei gab es einiges an Diskussionsbedarf. So wollte beispielsweise Uta Fahrenkamp (Grüne) wissen, ob bei der Neuanschaffung eines neuen Mähkopfes für den städtischen Bauhof das künftige Mähkonzept berücksichtigt worden sei und ob bei kommunalen Fahrzeugen Modelle mit alternativen Antrieben zum Einsatz kommen könnten.

Über letzteres werde nachgedacht, versicherte Baudezernent Stefan Eggert-Edeler. Jedoch gebe es Probleme damit, entsprechende elektrobetriebene Lastfahrzeuge mit der nötigen Zuladung und Reichweite zu bekommen. Beim Thema Mähwerkzeug unterstrich Uwe Quindt (Tiefbau- und Umweltamt), der Mähkopf werde für die gesamte Unterhaltung benötigt.

Björn Rinne (WGS) erkundigte sich nach der Notwendigkeit zur Erneuerung der Wärmedämmung am „Villa“-Gebäude der Grundschule Süd für 100.000 Euro. Eggert-Edeler betonte, bei der jetzigen Dämmung sei der Sockelbereich nicht mit einbezogen worden. Dadurch komme es zu Feuchteschäden im Gebäude mit abplatzendem Putz. Weiterhin gibt es Schäden im Dämmsystem, die durch angelehnte Fahrräder, ihre Lenker und Pedale verursacht wurden.

Gesprächsbedarf zeigte sich beim Dauerthema Straßenunterhaltung. Die CDU forderte in einem Antrag, das Budget im kommenden Jahr um 100.000 auf 500.000 Euro zu erhöhen. Bereits 2019 seien über 77.000 Euro mehr dafür ausgegeben worden, als die veranschlagten 400.000 Euro. Regelrecht in Rage geriet Heinz-Jürgen Requardt (CDU) angesichts der Tatsache, dass es in Rinteln rund 500 Straßen gebe, deren Unterhalt seiner Ansicht nach vernachlässigt werde. Daher ging seine Argumentation noch einen Schritt weiter und er forderte zunächst die Anschaffung einer „Teermaschine“, ähnlich wie dies seiner Aussage nach in Hessisch Oldendorf praktiziert werde. Ferner sollten Einsparungen sowie die Umstrukturierung oder Neueinstellung von zwei zusätzlichen Mitarbeitern beim Bauhof der Straßenunterhaltung in Eigenregie mehr Gewicht verleihen.

Bürgermeister Thomas Priemer erinnerte daran, dass die Investitionen beim Bauhof dringend erforderlich seien und dass man lieber die geforderten zusätzlichen 100.000 Euro zur Straßenunterhaltung bereitstellen als auch nur eine Maschine beim Bau- und Betriebshof aus der Planung streichen werde. Der Etat für Straßenreparaturen werde jedes Jahr ausgeschöpft und angesichts der Prioritätenliste gebe es auch keine Überraschungen, wie weit man mit dem Budget arbeiten könne, so Priemer. Kritik gab es vom Bürgermeister für den Zeitpunkt über die Diskussion einer Asphaltiermaschine. Diesen Sachverhalt hätte man sich von Seiten der Stadtverwaltung gerne einmal angesehen und überprüft. Zur Güte schlug Priemer vor, man könnte eventuell Minderausgaben aus anderen Investitionspunkten der Straßenreparatur in Rinteln zukommen lassen.

Dieter Horn (SPD) erinnerte daran, dass sich mit einer rechtzeitigen Oberflächensanierung der Straßen bei intaktem Unterbau viel Geld sparen ließe. Die Aufstockung des Budgets hielt er daher für sinnvoll. Durch den Wegfall der Anliegergebühren würden schließlich immer mehr Bürger darauf drängen, die Straßen gemacht haben zu wollen.

Nicht durchsetzen konnte sich die CDU mit der Forderung nach der Wiederaufnahme einiger bereits beschlossenen, aber verschobenen Baumaßnahmen. Für die Neuanlage der Treppe an der Süd-Contrescarpe (wir berichteten), die Anlage eines Baumtores mit Fahrbahnverengung am östlichen Ende der Ostertorstraße und die Pflasterung des Weges von der Krankenhäger Straße zum Spielplatz am Dingelstedtwall, sowie die Neuanlage der Rabatte zwischen Dingelstedtwall und Krankenhäger Straße fand sich in Reihen der SPD, WGS und Grünen keine Mehrheit. Das Argument von Matthias Wehrung (CDU), Rinteln hätte in puncto Ortsbildpflege hinter den Ortsteilen zurückstecken müssen und würde jetzt („den letzten beißen die Hunde“) aufgrund der corona-bedingt angespannten Finanzlage das Nachsehen haben, ließ man auf Seiten der SPD nicht gelten. Auch die Ortsteile hätten sich zurückgenommen, so Dieter Horn, einiges aus der angeführten Liste sei schließlich „Luxus“. Bernd Kirchhoff pflichtete dem bei. In vielen Ortsräten habe gar nichts auf der Wunschliste gestanden, da man sich an die Vorgabe gehalten habe, in diesen Zeiten Sparsamkeit walten zu lassen.

In dem CDU-Antrag wurde weiterhin ausgeführt, dass der Haushaltsplanentwurf für 2021 in der Finanzplanung bis 2024 nur noch die Friedrichstraße als sanierungsbedürftige Gemeinestraße berücksichtigen würde. Straßen wie die Waldkaterallee, die bereits 2016 in die mittelfristige Finanzplanung aufgenommen wurden, seien inzwischen bis 2024 nicht mehr angeführt. Für diesen Punkt konnten die Christdemokraten wieder eine Mehrheit gewinnen. Eine Reihe von Straßensanierungen, unter anderem der Ausbau der Waldkaterallee, der Friedrich-Wilhelm-Ande-Straße und der Virchowstraße bleibt in der Planung. Über deren Umsetzung soll der Rat dann in den kommenden Jahren zeitnah entscheiden.

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