(Rinteln) Zur Frage nach der Anschaffung von mobilen Lüftungsgeräten für Rintelner Schulen und Kitas gab es im Rat eine heftige und kontrovers geführte Debatte, die im Anschluss eine Fortsetzung in den sozialen Medien fand.
Anthony Robert Lee (CDU) hatte einen Antrag gestellt und eine Diskussion gefordert. Anlässlich des Appells von Bürgermeister Thomas Priemer an Rintelner Schüler, sich an die Corona-Regeln zu halten, erinnerte Lee an zahlreich aufgestellte, mobile Luftreiniger, die er in diversen Ministerien und Gerichtssälen gesehen habe. Diese müssten also einen bestimmten Zweck erfüllen, so Lee. Weiterhin seien Kinder das wichtigste Gut, daher redete er den Ratsmitgliedern ins Gewissen, man habe die Möglichkeit etwas Fundamentales zu verändern. Ein Angebot, das er für seine betrieblichen Zwecke erhalten habe, belaufe sich laut Lee auf 831 Euro. Der Luftreiniger sei in der Lage, 300 m³ Luftvolumen pro Stunde zu reinigen. Dies verläuft nicht geräuschlos. Zwar habe sich Professor Christian Kähler von der Uni der Bundeswehr München laut Lee in einer Schulstudie zu dem Thema mit dem Motto „Lärm oder Virus“ geäußert, doch bei einem Lautstärkepegel von 51 Dezibel auf höchster Stufe stelle sich die Frage, ob dies nicht hinnehmbar sei um möglicherweise auch nur eine Infektion eines Kindes zu verhindern, argumentierte Lee.
Bürgermeister Thomas Priemer stellte klar, es gebe in dieser Sache einen gemeinsam gefassten Beschluss. Man könne nicht Geräte kaufen, nur weil ein Ingenieur aus München der Meinung sei, dies müsse gemacht werden. In den politischen Gremien sei mehrheitlich beschlossen worden, neueste wissenschaftliche Studien abzuwarten. Weder auf Landes- noch auf Bundesebene gebe es derzeit Empfehlungen an Städte und Gemeinden, Lüftungsgeräte zu kaufen. An der Grundschule in Möllenbeck habe man testweise ein solches Gerät aufgestellt, so Priemer. Die Geräuschkulisse sei von Lehrern und Kindern bereits nach ein paar Tagen als zu hoch empfunden worden. Selbstverständlich müsse man alles dafür tun, um eine Gefährdung der Kinder zu vermeiden, stellte Priemer klar. Jedoch sei es laut Priemer bislang nicht gelungen, klare Vorteile dieser Anlagen herauszuarbeiten. Die von Lee genannte Studie und der Wissenschaftler seien bekannt „wie ein bunter Hund“, allerdings gebe es auch Wissenschaftler, die genau das Gegenteil behaupteten. Die Politik stehe dazwischen und solle Entscheidungen treffen. Man sei gut beraten, keine Alleingänge durchzuführen und solle die Zeit nutzen, um weitere wissenschaftliche Informationen zu bekommen. 68 seiner Bürgermeisterkollegen aus Niedersachsen seien der selben Meinung. Einige hätten diese Geräte zwar angeschafft, aber der überwiegende Teil sei zurückhaltend und warte auf fundierte wissenschaftliche Empfehlungen.
Heinrich Sasse (WGS) informierte ausführlich über neue, verbesserte Förderrichtlinien zur corona-gerechten Aufrüstung von raumlufttechnischen Anlagen. Bis zu 80 Prozent der Ausgaben könnten jetzt bezuschusst werden, auch eine Nachrüstung einer Anlage zur UV-Nachbehandlung sei möglich.
Anna Lena Tegtmeier (SPD) betonte, sie wisse berufsbedingt um die enormen Belastungen des Krankenhauspersonals. Sie sei auch nicht prinzipiell gegen eine Anschaffung solcher Geräte. Doch fehle es momentan an der Evidenz, gerade im Hinblick auf die sich täglich ändernde Situation. Filterungsanlagen im medizinischen Bereich müssten ständig gewartet werden um zu verhindern, dass sich Keime oder Bakterien ansiedeln, die möglicherweise für weitere Probleme in der Luft sorgen.
Carsten Ruhnau (SPD) erinnerte daran, im Schulausschuss sei nach fachkundiger Beratung einstimmig beschlossen worden, auf wissenschaftliche Erkenntnisse zu warten. Nach vorliegendem Stand sei bislang keine Empfehlung für bestimmte Gerätetypen gegeben. Für Grundschulen gebe es besondere Sicherheitsanforderungen an die Geräte, es sei daher mit Kosten von bis zu 4.000 Euro pro Stück zu rechnen. Er warb dafür, das Thema in der nächsten Sitzung des Schulausschusses erneut zu diskutieren. Einfach „irgendwelche Geräte“ zu kaufen, und vom einstimmig gefassten Beschluss abzuweichen, erachte er nicht als sinnvoll. Ebenso finde er, so Ruhnau, ein bestimmtes „Framing“ schwierig, das den Eindruck erwecken solle, wer nicht entsprechend abstimme, dem gehe es nicht um die Gesundheit der Kinder.
„Corona ist jetzt und hier“, erinnerte Kay Steding (CDU), es gehe darum die Kinder jetzt zu schützen, „nicht erst in einigen Jahren“. Eine Impfung für Kinder sei schließlich noch nicht in Sicht. Idealerweise würde in jedem Klassenzimmer oder Kita-Gruppenraum eine dezentrale Raumluftanlage angebracht: Durch Öffnungen in der Außenwand müsse Luft an- und abgesaugt werden. Ein Wärmetauscher verhindere Energieverschwendung. Auf diese Idealsituation der Frischluftzufuhr müsse man hinarbeiten. Es sei ohnehin bislang auch der Fall gewesen, dass die Aufmerksamkeit der Kinder in der zweiten Hälfte der Schulstunde aufgrund verbrauchter Luft und höheren CO2-Gehalts gesunken sei. Im Winter sei eine entsprechende Lüftung auch bislang nicht möglich gewesen. Daher forderte er einen zeitlichen Rahmen mit entsprechender Anschlussbedingung: Wo eine Umsetzung dieser Maßnahmen bis zum Ende der diesjährigen Sommerferien nicht möglich sei, sollen mobile Lüftungsanlagen nach HEPA-14-Filterstandard angeschafft werden. Diese würden über 99 Prozent aller Viren aus der Raumluft filtern.
Von Veit Rauch (CDU) erging der Vorschlag, das bislang Gesagte in einem Pilotprojekt zumindest an einer Schule umzusetzen. In Bückeburg seien von einem Förderverein an der Grundschule Am Harrl bereits 20 solcher Geräte gekauft worden, dort empfinde man die Geräte als nicht zu laut – obwohl sie die ganze Schulstunde in Betrieb seien. Auf das dynamische Infektionsgeschehen müsse man „jetzt und heute“ reagieren. Er stellte auch klar, die Geräte könnten und sollen auch nicht das Lüften ersetzen: „Vielmehr ist es ein Zusatz an Sicherheit, den wir unseren Kinden gewährleisten“. Angesichts des bislang in der Corona-Pandemie „verbrannten Geldes“ könne man sich diese Investition von bis zu 300.000 Euro auch noch leisten, ohne den Haushalt in absolute Schwierigkeiten zu bringen.
Ulrich Seidel (CDU) erinnerte daran, man könnte die gekauften Geräte auch nach der Corona-Zeit weiternutzen. Es werde weiterhin auch Grippewellen geben, die könne man zukünftig brechen, so Seidel.
Es seien „krasse Zeiten“, hakte Antragsteller Lee ein und mahnte einen Konsens an: „Wir müssen auch mal vor die Welle kommen“. Man könne nicht auch die letzte Studie abwarten, die den Nutzen der Geräte belegen: „Dass sie nichts bringen, das kann wirklich keiner sagen. Sie reinigen die Luft von allen Viren. Die Geräte können wir auch weiter verwenden.“ In Sachen Investition in Bildung hänge man in Deutschland „meilenweit hinterher“, man dürfe „nicht auf den letzten Cent gucken“. Man müsse „agieren statt reagieren“ und „in kleinen Schritten handeln“, so sein flammendes Statement. Man dürfe nicht so tun, als solle ein „Marterpfahl in einen Klassenraum“ gestellt werden, kommentierte er in Richtung der SPD.
Angesichts der festgefahrenen Diskussion erinnerte Sasse seine Ratskollegen daran, man könne nicht einerseits „flammende und emotionale Reden“ halten, Anträge auf Prüfung und Handlung stellen, aber gleichzeitig nicht sagen, was man eigentlich verlange. Als konstruktive Lösung schlug er vor, die Verwaltung mit einem konkreten Antrag zu beauftragen, Vorschläge zu unterbreiten, welche Lüftungsgeräte inzwischen zum Einsatz geeignet seien und in welchen städtischen Einrichtungen sie genutzt werden könnten. Sasses Antrag fand letztendlich die mehrheitliche Zustimmung des Rates. Der von Kay Steding ausformulierte Antrag wurde abgelehnt.
(vu/Archivfoto)
