Die jüngsten Ereignisse um den Brückentorkomplex mit Bekanntwerden der Mängel, Sperrung des Saals und Diskussion um eine neue Stadthalle rufen die FDP Rinteln auf den Plan. Sie gibt in der Frage, wie der Komplex gestaltet und ob eine neue Halle gebaut werden soll, ihre Argumentationslinie in einer Pressemitteilung bekannt: Aufgrund des „überhöhten Schuldenstands der Stadt und ihrer Töchter“ scheide der Neubau einer Stadthalle in den Augen der FDP aus den denkbaren Optionen aus, heißt es darin.
Dazu Heiner Schülke, Vorsitzender der FDP in Rinteln: „Es ist vielleicht eine wünschbare Option, eine neue Stadthalle auf der grünen Wiese zu bauen. Eine an den Interessen unserer Kinder und Enkel orientierten Stadtpolitik geht allerdings anders. Auch unsere Kinder und Enkel müssen später investieren können, anstatt nur die Schulden dieser Jahre abzuzahlen. Die Präsidentin des Landesrechnungshofes hat bereits darauf hingewiesen, dass die Schuldenlage einiger Städte in Niedersachsen Besorgnis erregend sei. Damit ist auch Rinteln gemeint. Wir sind deswegen gut beraten, uns Gedanken darüber zu machen, wie wir den Schuldenberg abtragen können, anstatt ihn hemmungslos weiter zu erhöhen. Denn zusammen mit den Bauvorhaben bzw. geplanten Investitionen der kommenden Jahre kommen wir mit einer neuen Stadthalle nahe an oder über die 100-Millionen-Euro-Grenze. Nach Ansicht der Liberalen ist der Betrag von rund 80 Millionen nach heutigem Stand in der Rinteln-Gruppe schon viel zu viel.“
„Die FDP Rinteln unterstreicht ihre Forderung nach einer ehrlichen Diskussion mit klaren Eckpunkten“, fährt Schülke fort, „dazu gehöre der Schuldenstand der Rinteln-Gruppe, einschließlich der Risiken, die durch die wirtschaftlichen Beteiligungen der Stadt und ihrer Töchter gegeben sind. In diesem Zusammenhang nehmen wir zur Kenntnis, dass in dem Haushaltsentwurf für 2019 für die Academia Rinteln ein deutlich höherer Zuschussbedarf vorgesehen wird, als zunächst geplant.“
Seitens der FDP befürwortet man eine Diskussion der CDU-Vorschläge und der Überlegungen von Kay Steding mitsamt breiter Meinungsbildung. Steding zeigte in der jüngsten Bauauschussitzung im Foyer des Brückentorsaals ein Modell, bei dem ein 13 Meter breiter, leerstehender Gebäuderiegel aus dem Komplex herausgelöst werden könne, um so Zugang zur Weser zu schaffen. Die Liberalen werden in Kürze einen Bürgerdialog zum Thema „Zukunft des Brückentorkomplexes“ ankündigen.
FDP: „Ein Schelm, wer Böses denkt“
Schülke weiter: „Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, dass sich die Kosten der Sanierung des Brückentorsaales innerhalb von 24 Stunden um 2 Millionen Euro auf vier Millionen einfach so verdoppeln. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, dass weitere hohe Kosten plötzlich an die Wand gemalt werden. Natürlich wird damit eine neue Stadthalle relativ „billiger“. Wenn Herr Priemer genau das will, dann soll er doch ehrlich Farbe bekennen. So, wie das jetzt von Herrn Priemer gespielt wird, ist mehr Desinformation als Information auf dem Tisch.“
Gegen „schlechten Geruch“ hilft nur „völlige Transparenz“
Aus Sicht der Rintelner FDP ist klar, dass die nun angeführten Sicherheitsmängel schon lange bekannt gewesen sein müssten. Die Stadt habe auch in der Vergangenheit bei jeder Veranstaltung die Verantwortung für einen funktionierenden Brandschutz gehabt. „Daher müssten die entsprechenden Informationen seit Jahren verfügbar gewesen sein – also auch in der Amtszeit des jetzigen Bürgermeisters. Sollten entsprechende Informationen in der Stadtverwaltung jedoch neu sein, so sei wohl von einem schweren Amtsfehler auszugehen“, schreibt Schülke weiter. Die FDP Rinteln erwarte laut Schülke „eine klare Aussage des Bürgermeisters“. Nach Ansicht der FDP Rinteln „liege jetzt schon ein schlechter Geruch über der Angelegenheit“: Dagegen helfe nur „völlige Transparenz“. (pr)
