(Rinteln) Es sei ein „…finanzpolitischer Offenbarungseid der Ratsmehrheit“, schimpfte Matthias Wehrung (CDU) und ein „…schwarzer Donnerstag für alle Rintelner Bürger!“
Ulli Seidel (CDU) legte nach und sah das von der CDU aufgestellte Sparschwein zu einem Sparferkel geschrumpft. Anthony Lee (FW) versuchte noch vor der Abstimmung über den Haushalt 2024, Ratsmitglieder von SPD und Grünen gegen Steuererhöhungen umzustimmen. Vergebens. Am Ende votierte der Rat mit 20 Stimmen von SPD, Grünen und der Bürgermeisterin für den Haushalt, der eine Anhebung der Grundsteuer (A und B) und Gewerbesteuer um jeweils 50 Prozentpunkte vorsah. Stadtkämmerer Jörg Schmieding hatte zuvor die Sparbemühungen der Stadt dargestellt und dabei festgestellt: „Rinteln hat kein Ausgabe- sondern ein Einnahmeproblem!“ Dies habe auch der Landesrechnungshof festgestellt.
Sehr deutlich wies Schmieding auch auf die Unterdeckung der Kosten für die Kinderbetreuung hin. Allein zehn Millionen macht die Stadt hier Minus; pro Jahr.
Lebensqualität hat hohen Stellenwert
Für Astrid Teigeler-Tegtmeier (SPD) war die Haushaltsrede keine Wohlfühlveranstaltung, denn sie musste die Steuererhöhungen rechtfertigen. Die Lebensqualität habe in Rinteln immer einen hohen Stellenwert gehabt und diesen Weg verfolge man konsequent mit Investitionen (zum Beispiel in das Hallenbad) weiter. Auch sie kritisierte den steigenden Zuschussbedarf für Kitas und forderte mehr Mittel vom Landkreis. Die Steuererhöhung rechtfertigte auch sie mit: „Rinteln hat ein Einnahmeproblem und das gehen wir damit an!“
SPD verunsichert die Bürger
Hart ins Gericht ging Veit Rauch (CDU) mit der SPD. Er unterstellte fehlenden Sparwillen und stellte fest: „Mit der Steuererhöhung verunsichern sie die Bürger der Stadt!“ Von den CDU Sparvorschlägen allein hätte man den Haushalt schon um eine weitere Millionen reduzieren können, doch mit SPD und Grünen sei das nicht zu machen. So könne die Gruppe aus CDU/FDP/FW dem Haushalt jedenfalls nicht zustimmen.
Verwaltung arbeitet mit unterdurchschnittlich wenig Personal
Noch weniger Personal in der Verwaltung? Dem konnte Uta Fahrenkamp (Grüne) nichts abgewinnen. Die Verwaltung arbeite schon mit unterdurchschnittlich wenig Personal. Dann noch – wie von der CDU gefordert – 3,5 Stellen abzubauen, mache keinen Sinn. Einen hohen Stellenwert habe bei ihr das Radverkehrskonzept. Nur mit Einsparungen sah auch sie den Haushalt für die nächsten Jahre nicht gesichert.
WGS macht Steuererhöhungen nicht mit
Für die WGS stellte Heinrich Sasse fest, dass mit ihm Steuererhöhungen nicht zu machen seien. Die Grundsteuer A (für Land- und Forstwirtschaft), die Grundsteuer B (für baulich, also Wohnhäuser) und die Gewerbesteuer seien jetzt schon hoch genug und eine Erhöhung sei für viele existenzgefährdend und bei Unternehmen ansiedlungsfeindlich. Er stellte den Antrag auf Einzelabstimmung für jede Steuererhöhung. Jede der geplanten Erhöhungen wurde mit 20 (SPD, Grüne, Bürgermeisterin) gegen 16 (WGS, CDU, FDP, FW, RI) beschlossen.
Zu hohe Pro-Kopf-Verschuldung in Rinteln
Einen eingeschlagenen Weg sollte man nur konsequent weitergehen, wenn er nicht in eine Sackgasse führe, so Prof. Dr. Gert Armin Neuhäuser für die RI-Fraktion. Der Haushalt sei eine solche Sackgasse. Sinnlose Geldausgaben ließen den Haushalt vor die Wand fahren, darunter die Sanierung des Hallenbades, die Einstellung von Beauftragten, das Mähflächenkonzept und Outsourcing von Arbeiten. Rinteln habe im Landkreis Schaumburg mit 1030 Euro Pro-Kopf-Verschuldung eine hohe Schuldenlast zu tragen. Stadthagen habe 442 Euro und Bückeburg 400 Euro.
Tief gespalten bei der Entscheidung
Der Rintelner Rat zeigte sich tief gespalten bei der Entscheidung über den Haushalt. 20 Ja-Stimmen von SPD, Grünen und der Bürgermeisterin gegen 16 Nein-Stimmen von CDU, FDP, FW, WGS und RI. Angenommen mit zwei Enthaltungen wurde dagegen die Forderung an die Verwaltung, den Personalbestand im folgenden Haushaltsjahr möglichst um 3,5 Stellen zu reduzieren; ausgenommen Kitas und Grundschulen. (ot)
