(Rinteln) Die „Richtlinien der Stadt Rinteln zur Förderung des Erwerbs von Altbauten für Neubürger“ wurden jetzt aufgrund eines SPD-Antrags und CDU-Änderungsvorschlägen im Bauausschuss geändert. Ursprünglich stammt der Beschluss aus dem Jahr 2010 und sieht vor, neu zugezogenen Bürgern den Kauf bestehender Immobilien mit Fördermitteln schmackhafter zu machen. Damit soll zum Einen der Leerstand durch Kauf von Bestandsimmobilien verhindert werden. Gleichzeitig soll der Anreiz für Familien geschaffen werden, auf einen Neubau mit entsprechender Flächenversiegelung zu verzichten.
In der jüngsten Sitzung verständigte man sich einstimmig auf eine Reihe von Neuerungen. So sind jetzt auch „Bestands-Rintelner“ anspruchsberechtigt, nicht nur zugezogene Neubürger. Auch muss das Objekt selbst bewohnt werden, um in den Genuss der gestaffelten Förderung (1.000 Euro Grundbetrag, 500 Euro pro Kind, 2.500 Euro maximal insgesamt jährlich für höchstens fünf Jahre) zu kommen. Die Erhöhung der Beträge wurde zusammen mit einer Reihe weiterer Änderungsvorschläge aus Reihen der CDU angeregt. Die Christdemokraten argumentierten auch für eine Heraufsetzung der Altersgrenze für Häuser. Als „Altbau im Sinne der Förderrichtlinien“ gelten Gebäude die mindestens 40 Jahre alt sind. Bisher galt ein Grenzwert von 25 Jahren.
Die Verwaltung zählte auf, zwischen 2012 und 2021 seien 31 Förderanträge gestellt worden. Davon wurden 15 bewilligt, drei Anträge seien noch in der Bewilligung, 13 wurden entweder zurückgezogen, von den Käufern nicht weiter verfolgt oder es kam nicht zum Kauf. Insgesamt zahlte die Stadt in dem Zeitraum fast 69.500 Euro an Förderung an Hausbesitzer. Da dies die erste Aufbereitung des Förderprogramms nach über zehn Jahren war, entschied der Ausschuss, künftig solle eine Evaluation in jeder Legislaturperiode erfolgen.
In konstruktiver, sachlicher und zielorientierter Form wurden von den Ausschussmitgliedern Argumente ausgetauscht und das bestehende Programm unter Berücksichtigung der Vorschläge geändert. Zum Schluss stand ein Beschlussvorschlag im Raum, der von Vertretern aller Parteien erarbeitet und einstimmig verabschiedet wurde.
Für Irritationen bei den Rintelner Sozialdemokraten sorgte einen Tag später eine Meldung auf der Internet- und Facebookseite der CDU Rinteln. SPD-Fraktionsvorsitzende Astrid Teigeler-Tegtmeier schreibt, es sei der Eindruck entstanden, der Antrag sei aus Reihen der CDU gestellt worden. Nachdem Ratsherr Dieter Horn (SPD) den CDU-Beitrag in den sozialen Medien mit der Frage kommentiert habe, „ob sich die CDU mit fremden Lorbeeren schmücken müsse, da der Antrag von der SPD stamme“, sei der Beitrag gelöscht und der Inhalt der CDU-Meldung korrigiert worden.
Astrid Teigeler-Tegtmeier schlägt laut einer Pressemitteilung aufgrund der Weihnachtszeit für diese Handlung die Überschrift „Die wundersame Wandlung eines SPD-Antrags zu einem CDU-Antrag“ vor und teilt weiter mit, dass weder sie noch Dieter Horn „in ihrer langjährigen kommunalpolitischen Arbeit ein solch dreistes Vorgehen“ erlebt hätte. Weiter führt sie aus: „Im Rahmen der Ratsarbeit gibt es durchaus den Fall, dass vorliegende Anträge noch einmal von allen Ratsfraktionen ergänzt werden. Der so bearbeitete Antrag bleibt aber immer der Antrag der Fraktion, die ihn gestellt hat. Außerdem ist es offensichtlich der neue Stil der CDU, unliebsame Posts zu löschen. Das wurde auch bereits im zurückliegenden Kommunalwahlkampf immer wieder getan.“
Eigenen Angaben zufolge freue man sich in Reihen der SPD-Ratsfraktion, dass in der Sache alle anwesenden Ratsmitglieder dem SPD-Antrag zugestimmt haben. Man biete der CDU und ihrem Fraktionsvorsitzenden an, bei der Erstellung neuer Anträge unterstützend tätig zu werden, so Teigeler-Tegtmeier abschließend.
Bei der Rintelner CDU bedauert man den Fehler. Veit Rauch, der eigenen Angaben zufolge nicht bei Facebook unterwegs ist, verweist in Sachen Pressearbeit auf Sascha Gomolzig. „Es tut mir leid“, so dieser auf Nachfrage. Er habe eine fehlerhafte Version hochgeladen, erklärt er. Nach einem Hinweis habe er den entsprechenden Beitrag gelöscht, das müsse im zeitlichen Zusammenhang mit dem Kommentar von Dieter Horn passiert sein. Dessen Anmerkung verschwand dann ebenfalls von der Bildfläche. Inzwischen, so Gomolzig, habe es hierzu auch ein klärendes Telefongespräch mit Dieter Horn gegeben.
