(Rinteln) Das Wählerbündnis „Rintelner Interessen“ beantragt angesichts der diskutierten Großprojekte, Sparmaßnahmen umzusetzen.
Ein solcher Antrag, der auf der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause thematisiert werden soll, betrifft die viel diskutierte Sanierung des Hallenbads.
Hier fordert RI-Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Gert Armin Neuhäuser die „Begrenzung der Sanierung des Rintelner Hallenbades auf einen technischen Mindeststandard“. Als Steilvorlage nutzen die Rintelner Interessen die Kosten, die das inzwischen gescheiterte Projekt „Wesererleben“ verursacht hat. Es sei „in seiner finanziellen Dimension und seiner Sinnhaftigkeit für die Bürger vollkommen aus der Zeit gefallen“.
„Aufgrund der Kleinteiligkeit der Diskussion im Finanzausschuss über dringend notwendige Einsparmöglichkeiten und über neue Belastungen für die Bürger der Stadt“ könne es bei diesem einen Fall der Einsicht nicht bleiben, so Neuhäuser.
Der städtische Haushalt werde nicht Buchgutscheine belastet, die Mitglieder der Feuerwehr für ihr 50-jähriges Dienstjubiläum erhalten, sondern durch Großprojekte und Personal. So würde die Sanierung des Hallenbades zahlreiche Elemente enthalten, die zur Steigerung der Attraktivität dienen – „es ist allerdings derzeit nicht finanzierbar“. Unabhängig davon würde jeder Besuch des Hallenbades Zuschüsse erfordern. Derzeit gebe es kein kostendeckendes Schwimmbad im Landkreis Schaumburg, argumentiert Neuhäuser. Daher sollten sich die Mitglieder der Bäder Betriebs GmbH, die vom Stadtrat entsandt wurden, dafür einsetzen „dass die Sanierung auf das technisch notwendige Mindestmaß begrenzt werde“, fordert Neuhäuser. Dies werde mehrere Millionen Euro einsparen.
Wie bereits berichtet, geht man bei der Hallenbadsanierung bisher von Kosten in einer Größenordnung von 12 Millionen Euro aus. Eine Million Euro gibt das Land Niedersachsen dazu. Ein Bundesförderprogramm, von dem man sich Fördergelder erhofft hatte, war allerdings vielfach überzeichnet, daraus ist kein Geld zu erwarten. Wie die Pressesprecherin der Stadtwerke Rinteln, Sarah Albrecht, bereits auf eine Anfrage aus dem Mai mitteilte und nun erneut bestätigte, befindet sich das Projekt der Sanierung derzeit in der Planungsphase 3.
Bislang hätten nur Kostenschätzungen für die Entscheidungen zur Verfügung gestanden, aktuell würden die Kosten kalkuliert und die politischen Gremien müssen Entscheidungen über die Sanierung treffen, so Albrecht weiter. Sobald ein Anfangsdatum für die Sanierung feststehe, werde man darüber informieren, heißt es. Auf der Internetseite der Bäderbetriebe wird als möglicher Termin das vierte Quartal des Jahres 2025 angegeben.
Zur Erinnerung: Die Sanierung des Hallenbades war bereits im August 2020 angekündigt worden. Der damalige, niedersächsische Innenminister Boris Pistorius überreichte dem damaligen Bäderbetriebe-Geschäftsführer Jürgen Peterson und dem damaligen Bürgermeister Thomas Priemer den symbolischen Scheck über die Fördersumme. Damals ging man allerdings noch von Sanierungskosten in Höhe von 7,4 Millionen Euro aus. Je weiter die Planungen voranschritten, desto teurer wurde es.
