(Rinteln) Klimadebatte im Bauausschuss: Ein CDU-Antrag, der auch von den Grünen hätte gestellt werden können. Ein Antrag der Grünen, der mehrheitlich von den Christdemokraten zerpflückt wurde. Und am Ende (künftig?) die Aussicht auf „blühende Landschaften“ und einen „Bienen-Beauftragten“ in der Weserstadt. Was war passiert?
Die Rintelner CDU forderte die Erweiterung des Aktionsplans „Bienenfreundliches Rinteln“ durch die Schaffung einer neuen Mitarbeiterstelle, befristet auf zwei Jahre. Der umgangssprachliche „Bienen-Beauftragte“ solle sich um die Vernetzung von Grundstücksflächen, -eigentümern und Biotopen kümmern, da die Ökologie und Artenvielfalt künftig eine immer größere Rolle in der Kommunalpolitik spielen werde und diese Arbeit allein durch Ehrenamtliche nicht mehr zu leisten sein werde. Ein „dickes Brett“, das man über Jahre hinweg bohren musste, befand Heinz-Jürgen Requardt (CDU), der selbst in der Landwirtschaft tätig ist und eigenen Angaben zufolge freiwillig insgesamt über 40.000 Quadratmeter Blüh- und Uferrandstreifen auf eigenen Flächen bereitgestellt hat. Tenor: Nur wer selbst etwas tut, kann Veränderungen hervorrufen. Sein Parteikollege Anthony-Robert Lee, ebenfalls Landwirt, übertraf ihn mit rund 60.000 Quadratmetern Blühstreifen dabei noch, appellierte aber gleichzeitig an NABU und die Grünen, die Landwirte als Bindeglied in die Planung einzubeziehen. Motto: Lieber miteinander reden, als sein eigenes Süppchen kochen. Ebenfalls im Forderungskatalog der CDU war eine kostenlose Abgabe eines größeren Kontingents von geeigneten Blumenmischungen, Pflanzen und Stauden an Interessierte durch die Stadt Rinteln. Ein Punkt, der bei Uta Fahrenkamp (Grüne) für Stirnrunzeln sorgte, da für sie unklar schien, wie die praktische Umsetzung und die Kostenseite aussehen würde und was denn passieren würde, wenn Landwirte plötzlich größere Mengen an Pflanzen anforderten.
Er scheue es nicht, 50 oder 100.000 Euro für die Bereitstellung von Saatgut und Pflanzen zu beantragen, entgegnete Requardt und erinnerte an eine Pflanzaktion vor langer Zeit, bei der die Stadtwerke bereits einmal Büsche und Sträucher zur Verfügung stellten: „Am Ende des Tages ist es der Biene egal, wer das Saatgut bezahlt.“
Der Grünen-Antrag stand zunächst gar nicht auf der Tagesordnung, schaffte es durch die Intervention von Uta Fahrenkamp aber, vom angehefteten Beiblatt zurück zum eigenen Unterpunkt. Für mehr Klimabewusstsein forderten die Grünen nämlich eine Zielsetzung der Stadt Rinteln, bis 2030 klimaneutral zu arbeiten. Ferner sollten im Energiebericht der Stadt künftig gefahrene Strecken nach Art und Menge des verbrauchten Treibstoffs und der Menge an Treibhausgasen aufgelistet werden. Das ging einigen Ausschussmitgliedern dann doch zu weit. So fürchtete auch Bernd Kirchhoff (SPD) einen „irren Aufwand“ bei der Ermittlung und schlussendlich Zahlen, die ohnehin nur zur Kenntnis genommen würden. Dem pflichtete Baudezernent Stefan Eggert-Edeler bei und sah weitergehende Probleme bei Ermittlung der realen Werte, die von der Fahrweise und vielen weiteren Faktoren abhängig seien. Schelte gab es obendrein von Heinz-Jürgen Requardt (CDU) in Richtung der Grünen: „Die EU will bis 2050 klimaneutral sein, Sie möchten das in nur zehn Jahren schaffen.“ Außerdem, so Requardt, dürften bei konsequenter Umsetzung nur noch klimaneutrale Gebäude gebaut werden. Gerade im Hinblick auf die bevorstehenden Neubauten der Kitas in der Nordstadt und in Schaumburg ein kostspieliges Unterfangen. Seiner Einschätzung nach dürfte das zur Verdopplung des Haushaltsvolumens und gar zur Vervierfachung des Schuldenstands führen. „Und das vor dem Hintergrund, dass Sie vor ein paar Minuten gesagt haben, Saatgut sei doch so teuer.“ Man könne nicht von heute auf morgen einen Schalter umlegen, appellierte Requardt an die Vernunft und auch Parteikollege Kay Steding plädierte dafür, sich realistische Ziele zu setzen und der Sache weitere zehn Jahre Zeit zu geben.
So einigte man sich abschließend beim Grünen-Antrag auf eine getrennte Abstimmung der Unterpunkte und eine kompromissbedingte Änderung einzelner Details. Das Ziel der Klimaneutralität wurde fürs Jahr 2040 festgeschrieben, im Energiebericht der Stadt soll künftig ersichtlich werden, wie sich die Emissionen der Treibhausgase entwickeln und die Forderung nach einer neuen Mitarbeiterstelle entfiel, da dies bereits mit dem Antrag der CDU umgesetzt werden soll. Ferner sollen bei Erarbeitung der Stellenbeschreibung für den neuen Mitarbeiter Vertreter der im Bauausschuss vertretenen Fraktionen und ein Vertreter aus Reihen der Landwirtschaft von der ersten Stunde ins Boot genommen werden. Der CDU-Antrag wurde einstimmig angenommen und muss jetzt noch den Verwaltungsausschuss und den Rat als Hürde nehmen.
