(Rinteln) Wie bereits berichtet, hat die WGS einen Antrag auf Prognose der Auswirkungen von Corona auf den städtischen Haushalt gestellt. Eine erste Berechnung der Stadtverwaltung liegt jetzt vor und dient als Beratungsgrundlage für die Ratssitzung am 18. Juni.
In der Summe rechnet man mit Einnahmeausfällen in Höhe von fast 5 Millionen Euro für dieses Jahr. Allein die Gewerbesteuereinnahmen, von denen in 2020 rund 14,4 Millionen erwartet wurden, sollen demnach um rund 3,5 Millionen niedriger ausfallen. Durch verminderte Umsatz- und Einkommenssteueranteile und weitere Mindereinnahmen bei der Vergnügungssteuer, Ausfälle von Kita- und Büchereigebühren ergibt sich so ein Loch von zunächst 4,965 Millionen im Haushalt. Dem stehen gestiegene Schlüsselzuweisungen des Landes und eine verminderte Gewerbesteuerumlage entgegen, was Minderausgaben und Einnahmesteigerungen in Höhe von insgesamt 790.000 Euro ergibt. Bleiben unterm Strich immer noch 4,175 Millionen Euro weniger im Stadtsäckel.
Die Verwaltung gibt jedoch zu bedenken, dass sich die Zahlen täglich verändern. Als unvermeidliche Reaktion darauf hat Bürgermeister Thomas Priemer am gestrigen Donnerstag eine Haushaltssperre erlassen. Rund eine Million Euro sollen so eingespart werden. Bereits begonnene Investitionen und Maßnahmen, für die bereits ein Zuschussbescheid existiert, sollen allerdings umgesetzt werden. Projekte, die noch nicht begonnen und nicht sicherheitsrelevant sind, wurden zur weiteren Beratung in den politischen Gremien zunächst zurückgestellt.
Zur Haushaltsplanung 2021 wurde die Vorgabe gemacht, die freiwilligen Aufwendungen im Ergebnishaushaushalt um mindestens 15% gegenüber dem Rechnungsergebnis 2019 zu kürzen. Dies gilt für alle Bereiche mit Ausnahme von vertraglichen Verpflichtungen.
Hoffnung besteht durch das Konjunktur- und Krisenpaket der Bundesregierung, das eine finanzielle Entlastung und Stärkung der Kommunen durch den Bund vorsieht. Damit sollen die krisenbedingten Ausfälle der Gewerbesteuereinnahmen kompensiert werden. Welcher Anteil davon allerdings auf die Stadt Rinteln entfällt, steht derzeit noch nicht fest. Nach der Sommerpause wird dann im Finanzausschuss über den aktuellen Stand der Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den diesjährigen Haushalt und die Folgejahre berichtet.
