In einer Pressemitteilung weist Kreistagsmitglied Heinrich Sasse darauf hin, dass eine für den 7. September in Bückeburg anberaumte Sitzung der Zweckverbandsversammlung der Sparkasse Schaumburg „ruckzuck wieder aufgehoben wurde“ (O-Ton).
In besagter Sitzung sollte ein Nachfolger für den verstorbenen Kreistagsabgeordneten Friedrich Wilharm in den Verwaltungsrat der Sparkasse gewählt werden. Sasse: „Der Ex- Erlebniswelt-Weserrenaissance Aufsichtsrat Gunter Feuerbach, für den unser Landkreis wegen vermeintlicher Pflichtverletzungen als Aufsichtsrat über den Kommunalen Schadensausgleich (KSA) schon einmal freiwillig Schadensersatz hat zahlen lassen, hätte Aufsichtsrat bei der Sparkasse werden wollen. Der heißt dort zwar Verwaltungsrat, ist aber dasselbe. Wir brauchen in unserer Sparkasse keinen Aufsichtsrat, zu dem schon der NDR1 geschrieben hat ´Schadensersatz für unfähige Aufsichtsräte´“.
Die Absage der Sitzung ist Zeitungsberichten zufolge der Kreistagswahl am Sonntag geschuldet. So lag demnach das Vorschlagsrecht für den Sitz bei der CDU-Kreistagsfraktion und diese hatte Feuerbach für den Posten nominiert. Sasse betont, drei Telefonate in letzter Sekunde, mit Landrat Farr, Kreisrat Heimann und Bürgermeister Priemer hätten gereicht, um das zu verhindern. Wie bereits berichtet, hatte Sasse Landrat Jörg Farr auf Auskunft darüber verklagt, welche Summen durch den KSA für den Vergleich zwischen Insolvenzverwalter, dem Land Niedersachsen und den ehemaligen Aufsichtsratsmitliedern geflossen sind. Durch ein Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover wurde Farr zur Auskunft verdonnert. Die Summe belief sich laut Sasse auf 990.000 Euro. „Erst wollte der Landrat verhindern, dass öffentlich wird, wieviel Schadensersatz unser Landkreis freiwillig für seine Aufsichtsräte Feuerbach und Ex-Landrat Schöttelndreier gezahlt hat und nun sollte der Ex-EWR-Aufsichtsrat Feuerbach auch noch Aufsichtsrat bei der Sparkasse werden“, zeigt sich Sasse empört. Und weiter: „Plötzlich war allen ´Machern dieser Hinterzimmerpolitik´ blitzartig ein Licht aufgegangen, dass so ein Deal um einen Aufsichtsratsposten jetzt kurz vor der Wahl beim Wähler ganz furchtbar schlecht ankommt. Alle die das beschlossen haben, kann ich nur noch fragen – ´Schuss nicht gehört?´“
Die Neubesetzung dieser Personalie wird den Kreistag in seiner neuen Zusammensetzung nach der Wahl beschäftigen.
