Das Online News-Magazin für Rinteln und die Umgebung.

„So geht man nicht mit Freunden um“

Premium Banner 1a

Der WGS-Kreistagsabgeordnete Heinrich Sasse, gleichzeitig Rintelner Stadtratsmitglied der WGS-Ratsfraktion, reagierte in einer Pressemitteilung empört auf den von Landrat Jörg Farr in der Tagespresse geäußerten Vorschlag an die Stadt Rinteln, entweder das Hallenbad Rinteln mit allen Lasten und Folgekosten zu übernehmen oder aber, „bei Weigerung, sich mit einer ´Schmalspur-Unterstützung´ (O-Ton Sasse) des Landkreises bei der baulichen Realisierung der IGS in Rinteln abzufinden“.

Der Landrat, so Sasse, erklärte sinngemäß, das Thema „Übernahme des Hallenbades in Rinteln durch die Stadt Rinteln“ und Neubau einer IGS in Rinteln an der Burgfeldsweide wolle er nur verhandeln, wenn Rinteln den Landkreis quasi zusammen im Paket aus seinen Verpflichtungen zur Tragung der Kosten des Rintelner Hallenbades rauslasse. Sasse erklärte dazu, der Landrat Farr habe ihm gegenüber auf ausdrückliche Nachfrage bestätigt, dass er es tatsächlich ernst meine, dass Rinteln nur dann einen Neubau der IGS an der Burgfeldsweide mit allein schulischen, pädagogischen und integrativen Vorteilen bekomme, wenn Rinteln als Gegenleistung darauf verzichte, dass der Landkreis zukünftig die Kosten für das Rintelner Hallenbad alleine trägt und die Stadt Rinteln alle Kosten des Hallenbades zukünftig selbst übernimmt.

Sasse konnte das kaum glauben und fragte eigenen Angaben zufolge deshalb den Landrat schon vor gut vier Wochen persönlich, ob er das wirklich ernst meine und daran festhalte. Ein klares „Ja“ war Farrs Antwort. „Nun macht der Landrat ernst und tritt damit sogar in die Öffentlichkeit und behauptet, er sei schon jetzt überzeugt, dass seine Vorstellungen bei den Kreistagsmitgliedern auch mehrheitsfähig seien“, zeigt sich Sasse verärgert. Diese Prognose wagt Farr nach Auffassung von Sasse nur, weil er diese Nummer mit dem Fraktionsvorsitzenden der SPD- und CDU-Fraktion im Kreistag schon vorher „abgedealt“ habe müsse. Laut Sasse handeln diese beiden Fraktionen schon die gesamte Legislaturperiode, also knapp 5 Jahre, in einer stillen aber faktischen „Großen Koalition“.

Mutmaßungen darüber, was sich die beiden Fraktionen dafür gegenseitig versprochen haben, will das Ratsmitglied nicht anstellen. Auffällig, sagt er, sei jedoch, dass Rinteln in den letzten viereinhalb Jahren bei eigenen Interessen wiederholt eher die „Stiefmutterrolle“ einnehmen musste.

Als Beispiel verweist Sasse auf die Genehmigung seiner Meinung nach naturschutzwidriger „Monster-Windräder“ direkt nördlich des vom Landkreis selbst geschaffenen Naturschutzgebiets „Auenlandschaft Hohenrode“ und die Weigerung des Landkreises, die Sanierung des Rintelner Gymnasiums bereits in 2016 in Angriff zu nehmen.

Sasse führt weiter aus, dass laut Landrat die kostenmäßige Übernahme des Hallenbades durch die Stadt Rinteln und der dafür vom Landkreis in Aussicht gestellte Neubau der IGS an der Burgfeldsweide den Vorteil habe, dass das Geld in Rinteln eingesetzt würde. Denn es käme den Schülern zugute und die Stadt Rinteln könne dann am Kollegienplatz und an der Ostertorstraße die Innenstadtentwicklung maßgeblich vorantreiben. Dieses „entweder oder“ sei aus Sasses Sicht ein Verhalten des Landkreischefs, das ein sensibler Geist durchaus auch als Drohung empfinden könnte, im Weigerungsfall sich der Stadt Rinteln gegenüber bei Fragen der Stadt- und Schulentwicklung eher wenig kooperativ zu verhalten: „Mit einer solchen Vogel friss oder stirb-Drohposition´ darf Farr sich gegenüber der Stadt Rinteln als einer starken und stets loyalen großen Mitgliedskommune unseres Landkreises nicht positionieren.“

Die Tragung der Hallenbad-Kosten sei nämlich kein Geschenk des Landkreises an die Stadt Rinteln gewesen, vielmehr habe Rinteln dafür teure Gegenleistungen erbracht.

So sei die vom Landkreis übernommene Verpflichtung zum Bau und zur Kostentragung des Hallenbades seinerzeit in 1976 im Zuge der Kreisreform als Ausgleich dafür erfolgt, dass die Stadt Rinteln damals ihren damaligen Kreisverwaltungssitz des alten Landkreises Schaumburg freiwillig aufgegeben und an Stadthagen abgegeben hat. Ebenso seien beim Bau des Hallenbades erhebliche Baukostenzuschüsse an den Landkreis geflossen, die sich damals insgesamt im siebenstelligen D-Mark-Bereich befanden haben sollen.

Darüber hinaus, so Sasse weiter, zahle die Stadt Rinteln dem Landkreis seit dem 1.1.1995 als Vorteilsausgleich jährlich eine höhere Kreisumlage, die zur Zeit den Betrag von 350.000 Euro pro Jahr ausmache. Dies sei am 11.8.1994 vertraglich vereinbart worden.

Diese Umstände in der Öffentlichkeit zu verschweigt, hält Sasse als Zeichen dafür, dass der Landkreis hier selbst den Schwachpunkt seiner Argumentation sehe: „Den versucht er offensichtlich damit auszugleichen, im stillen Kämmerlein mit der Mehrheit der Nordkreis-Kreistagsabgeordneten und den bisher dazu schweigenden Rintelner Kreistagsabgeordneten diese Klippe zu umschiffen“

Sasse befürchtet, entweder gebe es eine Übernahme des Hallenbades oder nur eine „Schmalspur-Lösung“ mit der IGS in Rinteln. Dahinter stehe die stille Aussage des Landkreises, wenn sich die Stadt Rinteln auf dieses Szenario nicht einlasse, wolle man sich im Bezug auf die Rintelner Stadtentwicklung im Bezug auf die Schulstandorte am Kollegienplatz und in der Ostertorstraße eben nicht wohlwollend verhalten. „Wie weit soll diese „Entweder- oder-Politik“ des Landkreises gegen die Rintelner Interessen eigentlich noch gehen?“, fragt Sasse und wartet darauf, dass die Rintelner Abgeordneten aus den anderen Kreistagsfraktionen für Rinteln „Flagge zeigen“. An Bürgermeister Priemer richtet Sasse die Frage, ob Priemer hier auch schon hinter den Kulissen mit dem Landrat zusammen „gedealt“ hat.

„So geht man nicht mit Freunden um!“ zieht Sasse sein Fazit, wenn der Landrat hier vielleicht glaubt, mit seinen jetzt erhobenen Forderungen einen „Grand Hand mit Vieren“ gegen die Stadt Rinteln zu spielen, so wird es Zeit, dass die Rintelner Politik ihm jetzt klar aufzeigt, dass sein Spiel nur ein „Nullouvert mit 2 blanken Assen“ ist, den er nicht gewinnen kann ohne dabei einen ganz faden Beigeschmack in Rinteln zu hinterlassen, der dass Verhältnis zwischen der Stadt und dem Landkreis auf Dauer beschädigt.“

Related posts