Es ist unübersehbar Wahlkampf. An vielen Masten von Straßenlaternen und Lampen hängen Wahlplakate verschiedener Parteien, an markanten Punkten und Straßenkreuzungen stehen gar riesengroße Schilder mit den einzelnen Werbebotschaften. Auch mitten in der Stadt werben die Parteien unübersehbar um die Gunst der Wähler. Eine Praxis, die auch Christoph Ochs (Grüne) bereits kritisierte.
Damit soll Schluss sein. Zumindest teilweise: Jetzt beantragt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Rinteln mit einem Schreiben an Bürgermeister Thomas Priemer den Erlass einer Satzung, die das Plakatieren im historischen Stadtkern untersagen soll.
„Die Plakate hängen in einer überbordenden Menge“
„Bedingt durch den diesjährigen Kommunalwahlkampf ist der historische Stadtkern Rintelns in einer nie dagewesenen Weise plakatiert worden. Die Plakate hängen nicht nur in einer überbordenden Menge, sondern befinden sich an den historischen Fassaden, in den Fenstern historischer Gebäude, hängen in einer Vielzahl an Bauzäunen und umstellen die historischen Lampen in der Fußgängerzone“, so Fraktionsvorsitzende Astrid Teigeler-Tegtmeier in ihrem Antragsschreiben.
„Zukleistern“ der historischen Innenstadt nicht nachvollziehbar
„In Gesprächen mit Rintelnern und Touristen, die uns immer noch in einer Vielzahl aufsuchen, kommt ob der Menge Unmut und Unverständnis auf“, so Teigeler-Tegtmeier weiter. Eine historische Innenstadt so „zuzukleistern“, sei auch während eines Kommunalwahlkampfes nicht nachvollziehbar und werfe kein gutes Licht auf die Stadt. Deshalb greife man seitens der SPD Rückmeldungen der Bürger und Touristen auf, „um ein derartiges Desaster für die nächsten Wahlkämpfe zu vermeiden“.
Die Fraktionsvorsitzende abschließend: „Wer auf seinen historischen Stadtkern stolz sein möchte und ihn gern präsentiert, macht das nicht in der jetzigen Art und Weise.“ (pr)
