(Rinteln) Bernd Althusmann, Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung und stellvertretender Ministerpräsident in Niedersachsen, besuchte am Montagnachmittag im Rahmen eines Wahlkampfauftrittes den Marktplatz in Rinteln.
Begleitet wurde er dabei vom CDU-Landtagskandidaten für den Wahlkreis Rinteln/Hameln/Hessisch-Oldendorf, Matthias Koch, und vom CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Ulrich Seidel.
Althusmann, selbst CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 9. Oktober, schrieb sich im Rahmen seiner Rede die Themen Energiekrise und Inflation ganz oben auf die Fahnen. Man müsse die drei verbliebenen Atomkraftwerke bis Ende des Jahres 2024 weiterlaufen lassen, sie könnten zehn Millionen Menschen mit Strom versorgen. Die Energieversorgungssicherheit in Deutschland könne man nicht in die Hände der Ampel-Regierung geben, kritisierte Althusmann angesichts drohender, regionaler Engpässe auf dem Gas- und Stromsektor. Derzeit würden noch 15 Prozent des Gases verstromt und nach Frankreich exportiert, obwohl man Gas sparen müsse, im Winter würde man Strom aus Atomkraftwerken in Frankreich und möglicherweise auch aus der Ukraine beziehen müssen.
Harsche Kritik übte Althusmann am „Füllhorn“ der Entlastungen, die die Bundesregierung derzeit über den Bürgern ausschütte. Er könne nicht verstehen, warum er als Minister mit „unzweifelhaft vernünftigem Einkommen“ die – zu versteuernden – 300 Euro Einmalzahlung aus dem Entlastungspaket des Bund erhalte. Vielmehr sollten Menschen mit geringem Einkommen und Rentner unterstützt werden. Es brauche eine „Entzerrung vom Gas- und Strompreis“, schließlich seien rund 20 Prozent (demnach 160) der niedersächsischen Bäckereibetriebe aufgrund der Energiekosten bis Jahresende von einer Schließung betroffen.
Ebenso erhalte das Unternehmen Uniper 24 Milliarden Euro an Unterstützung vom Staat, betreibe aber drei Kernkraftwerke in Schweden, sagte Althusmann. Somit würde mit dem Geld aus der Gasumlage indirekt Atomkraft in Schweden mitfinanziert. Weiterhin plädierte der amtierende Verkehrsminister für eine Stärkung der Landwirtschaft in Niedersachsen, sowie ein Beibehalten der Förderschulen.
Hart ins Gericht ging Althusmann mit dem amtierenden Ministerpräsidenten und SPD-Konkurrenten bei der bevorstehenden Wahl, Stephan Weil, der bereits zuvor einen Wahlkampfbesuch in der Weserstadt absolviert hatte. Dieser hatte angekündigt, im Fall eines Wahlsiegs rund eine Milliarde Euro an Entlastungen für Niedersachsen zur Verfügung zu stellen. Dazu Althusmann: „Ich glaube keinem Politiker mehr, der Ihnen erklärt, wir werden Ihnen alle Probleme abnehmen und alles lösen“.
