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Wehrung: „Rat hat sich über Meinung vieler Rintelner hinweggesetzt, das ist schade“

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(Rinteln) Der geplante Abriss der Gebäude in der Klosterstraße 31-33, ehemals Schaumburger Zeitung und Tedi-Filiale, mit geplantem Neubau eines Senioren-Wohnheims und Dialysepraxis hat die Gemüter in Rinteln stark erhitzt (wir berichteten). Im Rahmen einer Online-Petition sprachen sich über 570 Unterzeichner für den Erhalt der Gebäudefassaden aus. Der Arbeitskreis Denkmalschutz übergab 209 gesammelte Unterschriften. Jetzt wurde im Bauausschuss ein Antrag der Fraktion „Rintelner Interessen“ behandelt, der vorsah, der Rat solle sich die Abrissgenehmigung vorbehalten und die Meinung eines Gutachters zur Frage einholen, ob die Gebäude eine ortsbildprägende Wirkung haben.

Als Beschlussvorschlag führte die Verwaltung aus, den Antrag abzulehnen, da die Genehmigungen für Abriss und Neubau bereits am 29. April diesen Jahres erteilt worden waren. Die Häuser stünden nicht unter Denkmalschutz, aufgrund der Vielzahl und Vielfältigkeit der Bauwerke in der Altstadt würde das Ortsbild Rintelns auch nicht durch sie geprägt, so die Argumentation in Kurzform zusammengefasst. Auch die Kommunalaufsicht des Landkreises habe zwischenzeitlich die Rechtmäßigkeit der Entscheidung bestätigt, ergänzt die Stadtverwaltung.

Im Bauausschuss hagelte es Kritik an der erteilten Abrissgenehmigung für die beiden Gebäude in der Klosterstraße.

Abrissgenehmigung bereits erteilt: Mitglieder im Bauausschuss kritisieren Entscheidung

Björn Rinne (RI) stellte klar, er sei zwar kein Gegner des Projekts, drückte aber sein Bedauern darüber aus, dass ein Antrag von Prof. Dr. Gert Armin Neuhäuser vom Februar diesen Jahres auf Änderung des Bauleitverfahrens nicht noch einmal im Rat diskutiert wurde und es zur Erteilung der Abrissgenehmigung gekommen sei. Ansporn für seine Kandidatur im Rat, so Rinne, sei eine Äußerung des Bürgermeisters gewesen, sich dort zu engagieren, wo er „etwas bewegen könne“: „Ich musste in den vergangenen fünf Jahren leider erfahren, dass die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und politischen Gremien nicht immer optimal war“. Das habe in ihm viel Enttäuschung ausgelöst, offenbarte Rinne. Er wünsche sich, dass die Zusammenarbeit mit dem neuen Rat und der neuen Bürgermeisterin Andrea Lange besser funktioniere, sagte er.

Uta Fahrenkamp (Grüne), die sich von Anfang an gegen das Vorhaben positionierte, kündigte ihre Enthaltung bei der Abstimmung an, da sie den Beschluss der Gremien und die Entscheidung des Rates respektiere. Auch sie bedauerte den Abriss der Gebäude und betonte, solche stadtbildprägenden Häuser hätten einen Bestandsschutz verdient. Sie beantragte darüber hinaus Einsicht in die Stellungnahmen des Niedersächsischen Amtes für Denkmalpflege

Ausschussvorsitzender Matthias Wehrung (CDU) schlug die Axt der Kritik noch ein wenig tiefer in den Baum. Die Verwaltung würde die Frage der Ortsbildprägung und des Denkmalschutzes leider oft durcheinanderwerfen. Grünes Licht für den Abrissbagger gebe es, sobald ein Gebäude nicht denkmalgeschützt sei. Für solche Fälle würde aber eine Erhaltungssatzung dienen, daher würde ihn die Stellungnahme der Stadtverwaltung interessieren.

„Ein erheblicher Teil der Rintelner hat das anders gesehen und eine ortsbildprägende Wirkung der Gebäude erkannt“, so Wehrung, der sich im Gegensatz zu seiner Fraktion gegen den Neubau an dieser Stelle positionierte, „damit hat sich der Rat über die Meinung sehr vieler Rintelner hinweggesetzt und das ist schade“.

Der Antrag wurde mit sechs Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und zwei Enthaltungen angenommen. Als nächstes wird er im nichtöffentlichen Verwaltungsausschuss und am 14.10. im Rat behandelt.

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