(Landkreis) Die Kreistagsfraktion der Wählergemeinschaft Schaumburg (WGS) hat einen Eilantrag gestellt, das Verhalten der Geschäftsführer des Klinikums Schaumburg bezüglich einer vorgezogenen Corona-Impfung zu missbilligen.
Wie der WGS-Kreistagsabgeordnete Heinrich Sasse im Antrag begründet, sei durch Zeitungsberichte bekannt geworden, dass sich die Klinikum-Geschäftsführung entgegen den Vorgaben der Corona-Impfverordnung vor anderen impfberechtigten Mitarbeitern hatte impfen lassen. Er spricht von einem Vordrängeln.
Dazu erklärt die Unternehmenskommunikation, dass die Geschäftsführer gleichzeitig Mitglieder des Corona-Krisenstabs seien. Letztere gehörten laut Corona-Impfverordnung zu der Gruppe von Personen die „in besonders relevanter Position zur Aufrechterhaltung der Krankenhausinfrastruktur tätig sind“. Die Verteilung der Mitarbeiter auf die vorhandenen Impftermine sei an jeder Stelle nach der vorgeschriebenen Priorisierung der geltenden Impfverordnung umgesetzt, heißt es weiter. Von anders lautenden Meldungen und Behauptungen distanziere man sich: „Leider war unser Vorgehen nicht allen Beteiligten des Impfzentrums ausreichend bekannt. Insbesondere, dass auch die Mitglieder des Krisenstabes im Rahmen der Impfungen der hohen Priorität die Impfung erhalten sollten, wurde unsererseits im Vorfeld nicht ausreichend kommuniziert. Die dadurch entstandenen Irritationen bedauern wir.“
In einem Bericht der Schaumburger Zeitung vom 11. Februar heißt es unter Berufung auf eine interne Prioritätenliste, dass Ärzte und Pflege der Chirurgie der konservativen Stationen erst nach dem Krisenstab und damit nach den Geschäftsführern geimpft werden sollten. Diese Liste, so berichtet die Zeitung weiter, sei wie von der Pressesprecherin bestätigt, fehlerhaft gewesen und inzwischen korrigiert. Wie Sasse in seiner Antragsbegründung weiter ausführt, könne über die Frage des tatsächlichen Geschehens daher nicht mehr ernsthaft diskutiert werden.
Die WGS-Fraktion hält dies für einen „im höchsten Maße unsolidarischen Vorgang gegenüber dem eigenen (..), vorrangigen Krankenhauspersonal“. Der Landkreis Schaumburg sei mit einem Anteil von zehn Prozent Gesellschafter des Klinikums, daher müsse der Kreistag seine Missbilligung darüber zum Ausdruck bringen und dürfe diesen Vorgang nicht kritiklos hinnehmen, heißt es weiter. Dies, so Sasse, gebiete der Grundsatz der Fairness und Anerkennung der Einsatzbereitschaft des übrigen Klinik-Personals, welches seit langer Zeit den ordnungsgemäßen Krankenhausbetrieb auch ohne Impfschutz sicherstelle. „Vor dieser Leistung des Personals müssen wir den Hut ziehen“, verdeutlicht Sasse.
Das Thema wurde laut Sasse auf die Tagesordnung der heutigen, nichtöffentlichen Kreisausschusssitzung genommen – allerdings ohne Beschlussempfehlung. Im Kreistag soll der WGS-Antrag am 2. März diskutiert werden.
Wie der NDR berichtet, gab es in anderen Kliniken und Landkreisen weitere Fälle vorzeitiger Impfungen, so unter anderem in Hannover, Peine und Aurich.
