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„Abwertung der eigenen Amtsleiter!“: CDU-Fraktionsvorsitzender verwundert über Darstellung des Bürgermeisters

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Der Weg zur Stellenbesetzung des Ersten Stadtrates wird steinig. Mit Verwunderung hat CDU-Fraktionsvorsitzender Veit Rauch die Darstellung von Bürgermeister Priemer zur gescheiterten Wahl des Ersten Stadtrates zur Kenntnis genommen:

„An unserem Vorschlag, eine Juristenstelle mit der Besoldung A 14 auszuschreiben und zu besetzen, und so auf Sicht über 400.000 Euro einzusparen, halten wir fest“ so Rauch.

„Es ist auch unrichtig, dass dies nur das Besoldungsniveau von Amtsleitern sei“ führt Rauch fort, „ein Blick in seinen Stellenplan wird Bürgermeister Priemer zeigen, dass es keine Amtsleiterstelle mit A 14 bei der Stadt gibt, sondern dass dies exakt die Besoldung der Baudezernentin ist – also Dezernentenniveau!“. CDU-Fraktionsmitglied Dr. Joachim von Meien hat wegen der geplanten Einstellung eines mit B2 besoldeten Wahlbeamten Kontakt zum Bund der Steuerzahler aufgenommen. Dort sieht man dessen immensen Pensionsansprüche (für die die Stadt Rinteln aufkommen müsste) kritisch:

„Bald ist Niedersachsen das einzige Bundesland, in dem lebenslange Ruhegehälter an kommunale Spitzenbeamte schon nach einer Amtszeit und unabhängig vom Lebensalter gezahlt werden können. Das ist weder angemessen noch den Steuerzahlern vermittelbar.“ (siehe HIER)

Rauch weiter: „Insgesamt würde die Einrichtung einer B2-Wahlbeamtenstelle die Stadtkasse mit 1.056.000 € belasten. Schriebe man die Stelle mit einer A14-Besoldung aus (dies entspricht Oberräten, z. B. Regierungsoberrat bzw. Oberstudienrat) kämen auf die Stadt Rinteln Kosten von ca. 640.000 € zu (Quelle: Bund der Steuerzahler). Die Ersparnis beträgt also 416.000 €.“

Fraktionsvorsitzender Rauch hat im Übrigen große Zweifel an einem weiteren ergebnisoffenen Vorgehen der Verwaltung bei der Stellenbesetzung: „Die Äußerungen in der Presse vor Gesprächen mit den Fraktionen lassen darauf schließen, dass es Ziel ist, die einmal gescheiterte Kandidatin in einem weiteren Wahlgang durchzudrücken“ so Rauch. „Das wäre weder ihr noch der Stadt oder den Mitarbeitern angemessen!“

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