Bei der jüngsten Ortsratssitzung standen 12 Punkte auf der Tagesordnung. Ein ganz großes, übergeordnetes Thema schwebte aber wie ein Titel über dem gesamten Abend: Die Grundschule Steinbergen. In Vertretung der Stadtverwaltung las Andreas Buchmeier vom Ordnungsamt aus einer Erklärung zum Thema Inklusion an Rintelner Grundschulen vor, da hakte Jens Wienecke (SPD) ein: Die Schulleitung in Deckbergen habe damit geworben, dass zunächst genug Pädagogen vorhanden seien und es Räume in ausreichender Zahl gebe, um die Kinder entsprechend zu beschulen und zu betreuen. Das Fehlen entsprechender pädagogischer Konzepte sei laut Wienecke seitens der Schulleitung ebenfalls angemahnt worden, doch dies liege in der Verantwortung der Schule. Ebenso stünden die Räume in der Grundschule Steinbergen weiterhin als ´Status Quo´ zur Verfügung, solange der Status per Gesetz nicht aufgehoben sei.
Ortsbürgermeister Bartling mahnte an, es handele sich um den Tagesordnungspunkt ´Mitteilungen der Verwaltung´ und nicht um die Anfragen: „Die Stadt Rinteln ist nicht Dienstherr der Schulleiterin, sondern das Land Niedersachsen. Wenn Sie also Beschwerden über die Schulleiterin haben, müssen Sie diese an anderer Stelle vortragen. Das kann die Stadt Rinteln nicht lösen. Ich versuche schon seit Jahren, das deutlich zu machen, doch ich komme anscheinend bei manchen nicht an.“ Wienecke ließ nicht locker. Es gehe um Gelder die von Ortsrat und Stadtrat gefordert und von der Stadt Rinteln genehmigt würden, warum säßen dann keine Eltern und Bürger in den Arbeitsgruppen, die zu dem Thema gebildet würden? Bartling entgegnete, die Stadt sei für die Ausstattung der Schule zuständig. In Sachen Personal hätten weder Ortsrat noch Stadtrat etwas zu melden. Der Hinweis solle ins Sitzungsprotokoll aufgenommen werden, hieß es, doch in Zukunft soll genauer auf die Einhaltung der Tagesordnung geachtet werden, damit aus den Mitteilungen keine Diskussionsrunde entstehe.
Als es um die Beteiligung der Ortsräte am Haushalt 2018 ging, stand die Grundschule Steinbergen wieder im Mittelpunkt. Udo Schobeß (CDU) merkte an, für den Umbau der Deckberger Grundschule seien 350.000 Euro im Haushalt vorgesehen, da müsse auch für die Außenstelle Steinbergen „ein Stück vom Kuchen“ drin sein. In der Sitzungsvorlage für den Ortsrat Deckbergen sei gar die Rede vom „KIP II Zuschuss“ in Höhe von 300.000 Euro. Bedeutet das also in der Summe eine Investition von 650.000 Euro in Deckbergen? Oder ist der Zuschuss dort bereits enthalten? Eine Frage, die vor Ort niemand klären konnte, die aber einen spontanen Antrag zur Folge hatte, um Haushaltsmittel für die notwendigsten Instandhaltungsmaßnahmen in Steinbergen bereit zu stellen. „Die Stadt muss diese Immobilie doch auch pflegen“, so Schobeß, „außerdem stelle ich den Antrag, dass sich Vertreter des Bau- und Schulausschusses das Schulgebäude einmal von innen ansehen sollen.“
In einem weiteren Antrag forderte der gesamte Ortsrat die Stadtverwaltung dazu auf, das Schulgebäude in Steinbergen einem möglichen privaten Träger für drei Jahre mietfrei zu überlassen. Da die Grundschule in Steinbergen nicht mehr genutzt werde, könne die Stadt als Eigentümer des Gebäudes auch für die entsprechende Zeit auf Mieteinnahmen verzichten, wenn sich ein freier Schulträger finden würde. Die Antwort kam in schriftlicher Form aus dem Amt für Bildung und Kultur: Eine geringfügige Förderung sei per Gesetz erlaubt, eine mietfreie Überlassung jedoch nicht. Innerhalb der ersten drei Jahre dürfe eine Kommune demnach einen privaten Schulträger nicht unterstützen, so hieß es. Dennoch, so Bartling, sei es eine gute Idee dieses Signal aufrecht zu erhalten und dem Antrag zuzustimmen – trotz rechtlicher Bedenken: „Notfalls muss der Bürgermeister der Stadt eben Einspruch einlegen.“
Auch unter dem Tagesordnungspunkt „Anfragen“ kam die Gruppe aus CDU, Grünen und WGS auf die Grundschule Steinbergen zu sprechen. Das Grundstück um die Schule verwahrlose immer mehr, so Gruppensprecher Udo Schobeß. Bauhofmitarbeiter würden die Blumenbeete im Straßenbereich der Schule und am Dorfgemeinschaftshaus pflegen, aber nichts gegen die Verkrautung des Schulhofes unternehmen. Ob die Stadtverwaltung den Bauhof angewiesen habe, die Fläche des Schulgeländes nicht zu pflegen, fragte die Gruppe an. Die Antwort in schriftlicher Form trug Andreas Buchmeier mit einem Wort vor: „Nein“.
Herbe Kritik fiel auch im Rahmen der Einwohnerfragestunde. Die Grundschule Steinbergen verkomme, so eine Anwohnerin. Sie habe selbst als Sozialpädagogin traumatisierten und schwer erziehbaren Kindern an der Steinberger Schule Hausaufgabenhilfe gegeben und habe festgestellt, dies funktioniere, wie auch das Integrieren von Kindern aus fremden Kulturen, am besten in kleinen Klassenverbänden. Die Lehrer von damals seien mit den Kindern jedenfalls besser klar gekommen, „gestandene Herren, die hatten auch den Arsch in der Hose“, wie die Dame wörtlich vortrug. Wie sie selbst schilderte, seien die Entwicklungen rund um die Grundschule Steinbergen für sie als Bürgerin „unverständlich“, völlig unverständlich dass sich der Gemeinderat das alles aus der Hand nehmen lässt, „schließlich haben wir sie doch mal gewählt, dann sollten Sie sich für uns einsetzen“, sagte sie in Richtung des Ortsrats. Sie schilderte, dass einige Bewohner der Bergstraße bereits über einen Hausverkauf nachdenken würden, „weil ihre Kinder ja nicht mal mehr hier zur Grundschule gehen können.“ Das wollte Ortsbürgermeister Heiner Bartling nicht unkommentiert stehen lassen und konterte lautstark: „Sie werden hier viele Leute finden, die ihre Sorge teilen, sie ihnen aber nicht nehmen können, weil wir gar nicht die Möglichkeiten dazu haben. Jeder Versuch, zu behaupten, der Ortsrat oder die Kommune seien Schuld daran, dass hier die Schule zu ist, ist ein Fehlversuch! Weil es nicht stimmt. Diese Schule wird von einem Schulträger (die Stadt Rinteln – Anm. d. Red.) sachlich ausgestattet. Alles andere ist Sache der Landesschulbehörde. Die innere Organisation einer Schule ist eine Angelegenheit der Schule. Da können Elternvertreter, von denen ich hoffen würde, dass sie sich engagieren, oder Schulvorstände, mitwirken. Aber weder ein Ortsrat, noch der Stadtrat oder Kreistag hat in der inneren Schulorganisation keine Kompetenzen.“
Ob man lieber auf die nächste Wahl warten solle, fragte die Einwohnerin daraufhin in Richtung Ortsbürgermeister. „Am 15. Oktober ist Landtagswahl, da können Sie Leute wählen, die vielleicht ein anderes Schulgesetz verabschieden wollen. Eins, wo drinsteht, dass der Stadtrat von Rinteln in Zukunft für die innere Organisation der Schule zuständig sein soll“, konterte Bartling, „im Moment haben wir jedoch leider keinen Einfluss darauf.“
Wie es sein könne, dass der Rintelner Bürgermeister mit Politikern zur Kultusministerin nach Hannover fahre um sich für weitere Lehrer in Deckbergen einzusetzen, während damals gesagt wurde, es seien zu wenig Lehrer in Steinbergen vorhanden und man müsse die Kinder darum nach Deckbergen fahren. Hier gehe es nicht nur um Lehrer, sondern um Sozialarbeiter und Schulbegleiter, entgegnete Bartling. Dies sei kein Problem, das der Bürgermeister regeln könne, sondern er könne lediglich eine Bitte ans Kultusministerium aussprechen, die Schule personell besser auszustatten. Dies habe er getan und mit der Bitte sei er auch erfolgreich gewesen, wie die Zusage des Ministeriums zeigt, zwei neue Schulbegleiter für die Grundschulen bereit zu stellen.
Die Ortsratssitzung in Steinbergen zeigt am Ende des Abends: Die Verärgerung über die Schulsituation der Grundschule im Bergdorf ist groß. Vielleicht größer denn je. Es bleibt spannend, wohin die Entwicklung geht.
