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Letzte Ratssitzung vor Weihnachten: Haushalt fürs Jahr 2020 einstimmig verabschiedet

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(Rinteln) Der Rat der Stadt Rinteln hat in seiner Sitzung am 5. Dezember den Haushalt fürs Jahr 2020 verabschiedet. Stadtkämmerer Jörg Schmieding erklärte die Eckdaten der Haushaltsplanung und lieferte einen kleinen Rückblick ab. Das Plus aus dem Jahr 2018 in Höhe von 1,2 Millionen Euro fließt in die Rücklage, die mit 13,2 Millionen ein gutes Polster darstelle. Ein Großteil dieser Rücklage ist durch Gewerbesteuernachzahlungen in den Jahren 2009, 2010 und 2015 entstanden, wie im Haushaltsplanentwurf beschrieben steht.

Das Jahr 2019 verlief größtenteils planmäßig. Die Gewerbesteuer stellt weiterhin mit 14,4 Millionen Euro die größte Einnahmequelle dar und wird es aufgrund der Konjunktur auch 2020 wohl noch bleiben. Allerdings sind die Zukunftsaussichten eher trüb. Durch Handelsstreit, Politik und den Brexit ausgelöste Spannungen belasten die Weltwirtschaft. Für dieses Jahr wird in Deutschland ein reales Wirtschaftswachstum von allenfalls 0,5 Prozent erwartet. Dies wird auch Auswirkungen auf die Gemeinden und Kommunen haben.

Bei der letzten Ratssitzung eines Jahres wird traditionell auch der städtische Haushalt fürs Folgejahr verabschiedet.

Den erwarteten Einnahmen in Höhe von 48,4 Millionen stehen Ausgaben in Höhe von 48,2 Millionen Euro im kommenden Jahr gegenüber. Zwei Drittel der Einnahmen sind Steuern und Schlüsselzuweisungen. Ein großer Teil der Ausgaben fließt in Kitas und Grundschulen. Der Zuschussbedarf bei Kindertagesstätten beträgt 6,2 Millionen Euro im Jahr 2020. 2,1 Millionen fließen in die Straßen und deren Unterhaltung (es gibt rund 500 Straßen in Rinteln), fast 2 Millionen Euro sind für Unterhaltung der städtischen Gebäudeinfrastruktur vorgesehen. Insgesamt sollen 9,4 Millionen Euro im kommenden Jahr investiert werden, bis zum Jahr 2023 sind 19,1 Millionen Euro geplant. Der Bau des Dorfgemeinschaftshauses in Krankenhagen steht ebenso auf der Agenda wie der Ausbau der Straße „Die Drift“, sowie ein Kita-Neubau im Ortsteil Schaumburg.

Ohne Kreditaufnahme sind die Investitionen allein durch laufende Überschüsse nicht zu finanzieren, erklärte Schmieding. Daher wird die Netto-Kreditaufnahme in 2020 5,3 Millionen Euro betragen.

Die nachfolgende Haushaltsdebatte, traditionell als Jahres-Schluss-Plädoyer der Fraktionsvorsitzenden für eine Generalabrechnung mit der politischen Gegenseite bekannt, entpuppte sich in diesem Jahr als weitgehend entspannte Prozedur. Ob es die mahnenden Worte des Ratsvorsitzenden Matthias Wehrung zu Beginn der Sitzung waren, die alle Redner auf die Bremse treten ließ oder die durchdringenden Bässe der Partybeschallung auf dem Weihnachtsmarkt? SPD-Fraktionschefin Astrid Teigeler-Tegtmeier lobte jedenfalls die Arbeit der Verwaltung und skizzierte auch die Unwägbarkeiten in Sachen IGS und Brückentor-Nachnutzung, genau wie die Investitionen in Wohnraum auf den Grundstücken unterhalb der Prince-Rupert-School und die Erweiterung der Kita-Plätze. Seit 2010 habe man insgesamt nur 2,5 Millionen Euro zusätzliche Schulden gemacht, bei großen Investitionen, so Teigeler-Tegtmeier. Ab 2023 sei auch „echter Schuldenabbau“ möglich. Für die Zeit bis zum kommenden Wahlkampf im Jahr 2021 wünschte sie sich mehr Besonnenheit und Grundvertrauen von Kritikern. Alle Parteien würden in den nächsten zwei Jahren um Stimmen kämpfen, dennoch sollte man kein politisch zerrüttetes Bild nach außen abgeben.

Mahnte angesichts des bevorstehenden Wahlkampfes für mehr Besonnenheit: SPD-Fraktionsvorsitzende Astrid Teigeler-Tegtmeier.

Veit Rauch (CDU) erinnerte in seinem „Jahresrückblick“ an die ständig neuen Herausforderungen, die an die Stadtverwaltung und den Rat gestellt würden. Er plädierte für eine parteiübergreifende und harmonische Art der Zusammenarbeit in den Gremien und äußerte sich den Initiatoren des Brückentor-Bürgerbegehrens dankbar dafür, den Rat in dieser Angelegenheit sensibilisiert zu haben. Angesichts der schwächelnden Wirtschaft und den jüngsten Fällen von Insolvenz und Kurzarbeit in Rinteln fehle ihm allerdings der Glaube an steigende Steuereinnahmen.

Verlässt sich nicht allein auf steigende Steuereinnahmen: CDU-Fraktionschef Veit Rauch.

Für Heinrich Sasse (WGS) war klar, man dürfe die zahlreichen sozialen Errungenschaften, die man über die Jahre hinweg erreicht habe, nicht einfach so wieder hergeben. Angesichts steigender Kosten für Betreuung und Inklusion an den Schulen sehe man schweren Zeiten entgegen. Bis zum Jahr 2024 müssten Schulen baulich an die inklusiven Anforderungen angepasst werden. In den vergangenen 30 Jahren, so Sasse, habe man viel erlebt und alles überlebt: Den dramatischen Wirtschaftseinbruch nach den Terroranschlägen vom 9.11.2001 in New York, die Finanzkrise von 2008 – das sei dank der massiven Konjunkturpakete der Bundesregierung abgefedert worden. Allerdings mahnte er die Bürger dazu, sich künftig auch Veränderungen stellen zu müssen. Die „Kultur statt Kommerz“-Demonstrationen rund ums Brückentor-Bürgerbegehren sah Sasse als „rückwärtsgerichtet“ und schädlich für den Wirtschaftsstandort Rinteln an: „Da bekomme ich Bauchschmerzen und ich bin froh dass die Mehrheit der Bürger den Slogans nicht hinterhergelaufen ist.“

War froh über den Ausgang des Bürgerentscheids: WGS-Vize-Fraktionsvorsitzender Heinrich Sasse.

Christoph Ochs (Grüne) erinnerte an das Alleinstellungsmerkmal der Ganztagsbetreuung an Rintelner Grundschulen in der Zeit von 7 bis 17 Uhr und das reichhaltige und vielfältige Dorfleben mit Dorfgemeinschaftshäusern und warb zugleich für die bekannten Sparmaßnahmen, wonach jeder Ortsteil freiwillig über die Abschaltung der nächtlichen Straßenbeleuchtung entscheiden dürfe. Die Hälte des eingesparten Geldes fließe zurück ins Ortsratsbudget und stehe für weitere Verwendung zur Verfügung – und dem Klimaschutz komme es auch zugute.

Freute sich über das umfassend ausgebaute Ganztagsangebot an Rintelner Grundschulen: Grünen-Fraktionsvorsitzender Christoph Ochs.

Dr. Ralf Kirstan (FDP) lobte den strikten Sparkurs der Verwaltung und die im Vergleich zu 2016 auf 2.527 Euro gesunkene Pro-Kopf-Verschuldung. Die Ämter seien zu Sparmaßnahmen angehalten, gleichwohl gebe es Verbesserungsvorschläge. So solle für die Kosten der Kinderbetreuung nicht einfach eine Pauschale angesetzt, sondern nach Aufwand abgerechnet werden. Weiterhin regte Kirstan eine realistischere Berechnung für Folgekosten von Investitionen an. So würden bei jahrzehntelangen Abschreibungen für Anlagen und Gebäude oft nicht die realistischen Kosten berechnet werden. Auch das Thema Feuerwehr dürfe nicht tabuisiert werden, so Kirstan abschließend. Eine stärkere Orientierung an der gesetzlich vorgeschriebenen Ausstattung statt am Gewünschten sei angeraten. Letztendlich stimmten alle Ratsmitglieder dem Haushalt für das Jahr 2020 erwartungsgemäß zu.

Forderte eine realistischere Berechnung von Folgekosten durch Abschreibungen: Dr. Ralf Kirstan (FDP).

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