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"Unseriöse Berechnung": SPD-Fraktion kontert Presseerklärung von CDU und WGS

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Astrid Teigeler-Tegtmeier, Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Rinteln, hat jetzt mit einem Antwortschreiben auf die gemeinsame Presseerklärung von CDU und WGS zur jüngsten Ratssitzung vom 21.07. reagiert:

„Es ist schon bemerkenswert, wie Veit Rauch (CDU, Anm. d. Red.) errechnen kann, wieviel die Stadt Rinteln mit der neuen Laufbahnbeamtenstelle des einzustellenden Juristen sparen wird. Erstens stehen die möglichen Minderausgaben im Jahre 2015 noch gar nicht fest. Zweitens gehört schon viel Phantasie dazu, diesen Betrag einfach mit 16 (Dienstjahre des jetzigen Ersten Stadtrats) zu multiplizieren, um damit die Kosten von 1999 (!) bis 2015 zu errechnen. Das setzt voraus, dass Herr Rauch die entstandenen Personalkosten in der Stadtverwaltung exakt kennt. Diese Berechnung kann nur als unseriös bewertet werden.“

Weiterhin führt Teigeler-Tegtmeier aus, dass sich die Bezahlung eines jeden Arbeitnehmers aus verschiedenen Faktoren zusammensetzt. So spielten insbesondere Alter und Familienstand eine erhebliche Rolle. Es mache einen enormen Unterschied aus, ob man einen dreißigjährigen unverheirateten Juristen, oder einen fünfzigjährigen Juristen mit Ehepartner und Kindern einstelle.

Die Fraktionsvorsitzende weiter: „An der Stelle sei auch noch einmal der Hinweis des Herrn Neuhäuser erwähnt, der den Ersten Stadtrat Rintelns als zu hoch besoldet hinstellt. Vor nunmehr 16 Jahren war es Herr Neuhäuser, der in seiner damaligen SPD-Zeit als Fraktionsvorsitzender vehement dafür gesorgt hat, dass Herr Schröder als Wahlbeamter mit der jetzigen Bezahlung eingestellt wird. Und auch die CDU hat damals nichts gegen eine Wahlbeamtenstelle eingewandt.

Im Gegensatz zu Laufbahnbeamten unterliegt Herr Schröder übrigens keinen regelmäßigen Höhergruppierungen. Außerdem hat man bei Wahlbeamten nach Ablauf einer Wahlzeit von acht Jahren die Möglichkeit, die Stelle neu zu besetzen. Die finanziellen Unterschiede zwischen Laufbahnbeamten und Wahlbeamten lassen sich auf einen kurzen Nenner bringen: Je länger Laufbahnbeamte im Dienst oder je älter sie sind, desto geringer wird der finanzielle Abstand zu Wahlbeamten.“

„Es ist auch wirklich denkwürdig, dass sich CDU und WGS für ihren offenen Diskurs feiern lassen, so Astrid Teigeler-Tegtmeier, „als Teilnehmerin der vorletzten Ratssitzung sind mir die verbalen Entgleisungen einiger CDU- und WGS-Ratsmitglieder noch im Ohr. Ich kann einem derartigen Wortgemetzel nichts abgewinnen. Wie lautet doch der alte Spruch: ´Jeder blamiert sich so gut wie er kann!´“

„Der Kompromiss, der durch den Bürgermeister erarbeitet und einstimmig in der letzten Ratssitzung beschieden worden ist, wird jetzt von Seiten der CDU und WGS als ein Zubewegen der SPD in Richtung CDU bezeichnet. Was ist wohl ein Kompromiss wert, bei dem sich niemand bewegt? Um das jetzige Ergebnis zu erreichen, mussten alle Parteien mitspielen! Eine qualifizierte Mehrheit hätten CDU und WGS allein gar nicht erreichen können. Das hätte möglicherweise Stillstand für unsere Stadt bedeutet.

Der Vorschlag des Bürgermeisters, Frau Kuhls als allgemeine Vertreterin zu bestellen hat sicherlich dazu beigetragen, dass das Gesamtpaket so abgestimmt werden konnte. Insofern danken wir Frau Kuhls für ihre Bereitschaft, die neue Aufgabe zu übernehmen. Frau Kuhls genießt das uneingeschränkte Vertrauen der SPD.“

(Quelle: Presseerklärung der SPD-Ratsfraktion)

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