Die Regierungskoalition im Niedersächsischen Landtag hat mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag auf die wachsende Unsicherheit bei Vereinen in Bezug auf die seit Mai 2018 geltende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union reagiert. „Auch die zahlreichen Vereine bei uns im Weserbergland sind von den neuen Regelungen betroffen. Deshalb ist uns wichtig, dass sie eine gute Unterstützung bei allen Fragen des Datenschutzes erhalten“, so der SPD-Abgeordnete Dirk Adomat.
Sein Fraktionskollege Uli Watermann unterstreicht dabei die Bedeutung der Datenschutzregelungen und der Unterstützung für die ehrenamtlich Aktiven in den Vereinen: „Die Stärkung des Datenschutzes ist im Zeitalter der Digitalisierung richtig und notwendig. Sie darf aber nicht auf dem Rücken der mehr als 56.000 Vereine in Niedersachsen stattfinden, die in überwiegender Zahl ehrenamtlich geführt werden und mit der Umsetzung der neuen Verordnung vielfach überfordert sind.“
Der Entschließungsantrag fordert die Landesdatenschutzbeauftrage unter anderem dazu auf, die niedersächsischen Vereine besser bei der Umsetzung der DSGVO zu beraten und eine möglichst unkomplizierte Handreichung zu entwickeln. „Außerdem fordern wir, dass Vereine bei einem erstmaligen Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung nicht sofort sanktioniert werden. Stattdessen soll die Landesdatenschutzbeauftragte die betroffenen Vereine umfassend beraten und ertüchtigen, zukünftige Verstöße zu vermeiden“, erklärt Dirk Adomat den Antrag.
Ähnliches gelte auch für die verpflichtende Ernennung einer oder eines Datenschutzbeauftragten in allen Vereinen, so Uli Watermann: „Hier muss der Bund dringend eine Ausnahmeregelung für ehrenamtlich geführte Vereine auf den Weg bringen, die sie von dieser Verpflichtung befreit.“
Die beiden SPD-Landtagsabgeordneten sind sich einig, dass die ehrenamtliche Arbeit in Vereinen nicht durch Datenschutzregelungen gefährdet werden darf: „Wir dürfen es nicht zulassen, dass ehrenamtliches Engagement auch hier bei uns im Weserbergland durch die Angst vor der DSGVO abgewürgt wird.“ (pr)
