Das Thema Straßenausbaubeiträge beschäftigte erneut die Rintelner Politik. Ursprünglich hatte der Rat in seiner Sitzung vom 22. Februar die Neufassung der Satzung nicht beschlossen (wie berichtet kam es bei der Abstimmung zu einer 15:15 Situation). Die Pläne für eine neue Satzung mit neuer Berechnung wurden somit hinfällig. Dagegen legte Bürgermeister Thomas Priemer Einspruch ein, damit der Beschluss zur Aufhebung der alten Satzung rechtswirksam wird. Insofern war es keine große Überraschung, dass der Rat dem Beschlussvorschlag in der jüngsten Sitzung einstimmig folgte und Priemers Einspruch stattgab.
Im folgenden Tagesordnungspunkt sollte der Rat die Straßenausbaubeitragssatzung aufheben. Doch woher soll das Geld für zukünftige Arbeiten und Reparaturen an Rintelner Straßen kommen, wenn es keine Satzung gibt? Eine Frage, die aufgrund der komplexen Lage keineswegs so einfach zu beantworten war. Auch bei einigen Ratsmitgliedern herrschte ein wenig Ratlosigkeit, wie man jetzt verfahren solle. Zwar sei die alte Satzung „rechtswidrig“ und damit müsse man sie aufheben, befand Dr. Gert-Armin Neuhäuser (WGS), doch innerlich sah er sich im „Konflikt“ um die Finanzierung neuer, zukünftiger Baumaßnahmen. Auch Uwe Vogt (CDU) und Gerald Sümenicht (SPD) hielten es für falsch, eine Finanzierungsquelle abzuschaffen, ohne vorher eine neue aufzutun, aus der die Einnahmen sprudeln sollen. Anders sah es Veit Rauch (CDU), der ernsthafte Zweifel daran hatte, dass die Verwaltung einen Gebührenbescheid versenden werde, der auf einer nicht rechtssicheren Satzung fußt. Lob hingegen kam von Dieter Horn (SPD), der sich bereits mehrfach dazu geäußert hatte, „kein Freund“ des abgelehnten Entwurfs der neuen Satzung zu sein. Heinrich Sasse (WGS), von Beruf Rechtsanwalt, klärte auf: Ja, die bisherige Satzung sei nichtig. Allerdings müsse die Nichtigkeit erst geltend gemacht werden. Dies könnte beispielsweise durch eine Klage eines betroffenen Bürgers erfolgen.
Problematisch wird es, da die Einnahmen aus der Satzung als eine der Berechnungsgrundlagen für diverse Posten im kommenden Haushalt dient. Der Haushaltsplan für 2019 werde im November oder Dezember diesen Jahres in den Rat eingebracht, erklärte Bürgermeister Thomas Priemer. Darin müsse auch eine Einnahmequelle für Straßenbaumaßnahmen enthalten sein. Bis dahin stehen noch zwei Ratssitzungen im Kalender. Genug Zeit also, für eine neue Ausarbeitung neuer Möglichkeiten. Allerdings: Solange es keine vernünftige Refinanzierungsmaßnahme gebe, stellte Priemer klar, werde er auch keine Straßenbaumaßnahme freigeben. Dies bedeutet auch eine Notbremse auf Zeit für bereits geplante Sanierungsprojekte, wie beispielsweise die „Drift“.
Abschließend stimmte der Rat getrennt über die drei Punkte der Beschlussvorlage ab. Die Aufhebung der alten Satzung wurde mit 29 Ja- und 4 Nein-Stimmen beschlossen. Die Kosten künftiger Straßenbaumaßnahmen sollen zunächst aus allgemeinen Haushaltsmitteln gedeckt werden – dafür stimmten 23 Ratsmitglieder. Zwei enthielten sich, acht waren dagegen. Und abschließend soll die Verwaltung damit beauftragt werden, weitere Vorschläge zur Finanzierung zukünftiger Straßenausbaumaßnahmen zu erarbeiten und in einer der nächsten Sitzungen vorzustellen. Mit einer Enthaltung stimmte der Rat mehrheitlich dafür.
